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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeld: Identifizierung mit einem Lichtbild

Identifizierung des Fahrer an Hand von Foto bei Ordnungswidrigkeit: Es genügt in den Fällen der Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand eines bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes, falls das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet ist, eine gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzes

Drohender Verlust des Arbeitsplatzes kann ein Absehen vom Fahrverbot gebieten. Urteil OLG Hamm 3 Ss OWi 601/04

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens

Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Urteil, OLG Hamm  3 Ss OWi 518/04

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Beharrlicher Verstoß: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich einer Voreintragung

Zur Feststellung eines “beharrlichen Fehlverhaltens” i.S. des Straßenverkehrsgesetzes genügt es in der Regel, dass rechtskräftige Vorahndungen des Autofahrers im Verkehrszentralregister eingetragen sind. Werden allerdings konkrete Einwendungen gegen eine frühere Täterschaft erhoben, muss sich der Tatrichter von deren Vorliegen erneut überzeugen. Er muss bei der Beweiswürdigung erkennen lassen, dass er auch den für die Täterschaft sprechenden […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine Unschuld nicht beweisen

Es ist nicht Aufgabe des vor Gericht stehenden Autofahrers, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln seine Täterschaft nachweisen. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Beschwerde eines Autofahrers statt. Dieser war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden. Im Rahmen der […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Ausnahme für ein bestimmtes Kfz ist nicht möglich, für Kfz-Gattung dagegen schon

Ein bestimmtes näher bezeichnetes Kfz kann vom Fahrverbot nicht für einen bestimmten Zweck ausgenommen werden. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Amtsgericht (AG) hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Von dem Fahrverbot ausgenommen hatte es ein bestimmtes Bestattungsfahrzeug, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bei Geständnis ist Sicherheitsabschlag vorzunehmen

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf ein Geständnis des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind. Macht der Betroffene Angaben zu seiner Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede

Hat ein Autofahrer ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild übersehen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs

Ist bei sich kreuzenden Fahrbahnen eine Fußgängerfurt vorgelagert, gehört auch diese schon mit dem Fußgängerüberweg zum geschützten Kreuzungsbereich einer Lichtzeichenanlage. Ein Rotlichtverstoß ist deshalb bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet. Auf die Frage, ob die Fußgänger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Rotlicht hatten, kommt es nicht an.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen

Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt. In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage “geblitzt” worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein

Bestehen Zweifel an der Eignung des von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als Grundlage für eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy: Bußgeld ist bei jeder “Benutzung” durch den Autofahrer möglich

Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage “benutzt”. Wie das “Benutzen” aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung muss kein “beharrliches Verstoßen” sein

Allein aus dem Umstand, dass ein Fahrer sechs Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf “Beharrlichkeit” geschlossen werden.