Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW)

Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW: Seit dem 23.März 2020 gilt das Kontaktverbot in NRW, am 24. März 2020 wurde eine zugehörige Katalogverordnung für Bussgelder veröffentlicht, die „mit aller Härte“ durchgesetzt werden soll. Dabei hatten sich schon frühzeitig Staatsanwaltschaften postiert und bekannt gegeben, dass Verstöße gegen das Infektionsschutzegsetz konsequent verfolgt werden. Da es hier letztlich um eine zwar notwendige Regulierung geht, die aber nicht nur massiv gefestigte Bürgerrechte betrifft sondern darüber hinaus elementare menschliche Grundbedürfnisse limitiert, ist schon jetzt abzusehen, dass es – je nach Vorgehen der Ordnungsbehörde – massive Bussgelder geben dürfte.

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Dieser Artikel gibt einen Überblick, schon gestern hatten wir etwas dazu geschrieben was nun erlaubt ist und was nicht.

Wichtig ist, den Überblick zu behalten, da weiterhin durch lokale Ordnungsbehörden eigene Allgemeinverfügungen erlassen werden können, die zusätzlich Verhalten untersagen, was dann mit 500 Euro mindestens an Bussgeld bewehrt ist. Das ist einer der Gründe, warum bei uns jeden Tag viel Zeit investiert wird, um jeden Tag auf den Webseiten der Gemeinden in der Region Aachen zu prüfen, ob es solche Verordnungen gibt.

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Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit.

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Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen wird, kann hier Unwissenheit schnell zu Angst und damit freiwilligem Verzicht auf Möglichkeiten führen. Im Folgenden einige Ausführungen.

Hinweis: Die hiermit verbundenen Bussgelder sind Heftig – beachten Sie dazu unseren Beitrag zu den Bussgeldern im Zusammenhang mit Corona.

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Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung: Ein Bußgeldbescheid, der eine illegale Arbeitnehmerüberlassung ahnden möchte, darf nicht zu Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret bezeichnen.

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Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. 

Die Entscheidung als solche ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt aber eine ganz erhebliche Brisanz, da hier durch eine Behörde aktiv getäuscht wurde, wie der Entscheidung des OLG zu entnehmen ist.

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Ordnungswidrigkeit: Anordnung des Ver­falls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG

Bei einer Ordnungswidrigkeit kann der Verfall von Erlangtem angeordnet werden, was wirtschaftlich mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche Geldbuße. Dabei gilt im Grundsatz, dass nach den ge­setzlichen Vorgaben das vom Verfallsbeteiligten Er­langte exakt festzu­le­gen ist. Dies folgt auch bereits aus der Natur der Vorschrift als kondikti­onsähnlicher Maßnahme ohne pönalen Cha­rakter. Demnach muss aus den Urteilsgründen des mit der Sache befassten Gerichts unmissverständlich hervorge­hen, was als unmittel­bare „Tatbeute“ vom Täter bzw. von demjenigen, für den der Täter ge­handelt hat, wieder her­ausverlangt werden kann.

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Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine Entledigung ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt (§ 3 Abs. 2 KrWG). Danach ist eine Entledigung stets gegeben, wenn der Besitzer die Stoffe oder Gegenstände, an denen er kein Gebrauchsinteresse hat, selbst entsorgt oder an Dritte abgibt. Hier ist maßgeblich, dass der Besitzer sich des Stoffes oder Gegenstandes als für ihn wertlos geworden entledigen, d.h. sich davon befreien will, um ihn der Entsorgung zuzuführen oder zuzuführen zu lassen (BVerwG, 7 C 35/15). Hier hatte das Gericht dann doch Probleme, den Mutterboden zwingend als Abfall einzustufen:

Als Abfälle gelten alle beweglichen Sachen, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist. Insofern ist allein die mangelnde Zwecksetzung bei einer Handlung oder Nutzung maßgeblich; Sachen, die ohne Zweckwidmung anfallen, sind Abfälle. Eine Handlung bezweckt den Anfall einer beweglichen Sache, wenn vor ihrer Durchführung der Anfall und die weitere Nutzung der Sache geplant oder eingeplant und der (mit-)bestimmende Anlass für die Handlung waren (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2016 – 2 M 24/16 –, Rn. 13, juris). Hier ist schon nicht erkennbar, dass der Mutterboden für den Betroffenen ein wertlos gewordener Stoff oder Gegenstand war, von dem er sich befreien wollte. Das wäre beispielsweise denkbar, wenn der Mutterboden an anderer Stelle dem Betroffenen angefallen ist (etwa beim Aushub einer Baugrube) und für ihn überflüssig war. Genauso ist aber denkbar, dass er den Mutterboden gerade zum Zweck der Verfüllung des Loches im Wald angeschafft hat.

Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18

Ordnungswidrigkeitenrecht: Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei Bußgeldbescheid

Auch bei einem Bußgeldbescheid kann das Rechtsmittel wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt werden:

Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren. Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38]). Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 – Ss 464/03 -; SenE v. 24.05.2016 – III-1 RVs 83/16; OLG Rostock VRS 101, 380 [383] = NZV 2002, 137).

Die Wirksamkeit der erklärten Beschränkung wird namentlich nicht dadurch infrage gestellt, dass (…) fälschlich von Tateinheit ausgegangen ist, wohingegen sich die Handlungen des Betroffenen bei zutreffender rechtlicher Betrachtung als tatmehrheitlich begangen darstellen. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine fehlerhafte Subsumtion die Wirksamkeit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht in jedem Falle infrage stellt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 318 Rz. 17a m. w. N.). Das gilt hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse namentlich für die unzutreffende Annahme von Tatmehrheit durch die Vorinstanz (SenE v. 27.12.2005 – 83 Ss 72/05 -; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 = StV 2012, 734; Graf-Eschelbach, StPO, 2. Auflage 2012, § 318 Rz. 18).

Für die (…) umgekehrte Konstellation kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Bei unzutreffender Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse entstehen in dem Falle, dass aufgrund der erklärten Beschränkung der Schuldspruch in Rechtskraft erwächst, stets – auch im Strafverfahren – „Reibungen“ (Formulierung von KK-OWiG-Ellbogen, 4. Auflage 2014, § 67 Rz. 60) zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite des Tenors. Diese sind hier nur deswegen besonders augenfällig, weil wegen einer tateinheitlichen Verurteilung nunmehr zwei Geldbußen zu verhängen sind (§ 20 OWiG). Das für sich genommen stellt aber keinen durchgreifenden Grund dar, der unzutreffenden Beurteilung der Konkurrenzfrage entscheidend andere Bedeutung beizumessen, als sonstigen Fehlern der Vorinstanz beim Schuldspruch (BayObLG a.a.O.), wenn – wie hier – auf der Grundlage der in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen eine Bußgeldbemessung möglich ist.

Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17

OWI-Recht: Eine Geldbuße bei Verletzung mehrerer Gesetze

Auf ein einheitliches Bußgeld ist zu erkennen, wenn tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt wurden: Gemäß § 19 Abs. 1 OWiG ist auf eine einzige Geldbuße zu erkennen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, nach welchen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Als „dieselbe Handlung“ kann dabei auch die natürliche Handlungseinheit gelten. Sie ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist. In Anwendung dieser Grundsätze bilden Tätigkeitsdelikte und Unterlassungsdelikte grundsätzlich keine materiell-rechtliche Tateinheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Ausführungshandlungen teilweise decken und in einem inneren Bedingungszusammenhang – mit den Worten des Amtsgerichts: „untrennbare(m) Sinnzusammenhang“ – zueinander stehen.

Bußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel

Es ging mal wieder um die Frage der Tatmehrheit, hier wegen eines Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht sowie das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel, wobei das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17 hier keine Tateinheit sieht:

Zwar hängen beide Verstöße inhaltlich insoweit zusammen, als sie dasselbe Beschäftigungsverhältnis betreffen. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts begründet dies aber noch keinen inneren Zusammenhang zwischen den Verstößen. Die Sofortmeldepflicht und das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel dienen unterschiedlichen Zielsetzungen: Während erstere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialversicherungspflicht sicherstellt (Erbs/Kohlhaas-Wack/Lutz, Strafrechtliche Nebengesetze, § 28a SGB IV Rz. 1), verfolgt letzteres arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen (Bergmann/Dienelt-Sußmann, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 4 AufenthaltsG Rz. 4). Zu den Angaben gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV gehört (im Unterschied zur Regelmeldung des § 28a Abs. 1 SGB IV) – und gehörte in den zur Tatzeit geltenden Fassungen vom 19. Oktober 2013 und vom 21. Juli 2014 –  auch nicht die Staatsangehörigkeit des Beschäftigten, so dass die Abgabe der Sofortmeldung nicht einmal geeignet gewesen wäre, Ermittlungen im Hinblick auf den Aufenthaltstitel des Beschäftigten nach sich ziehen, wenn auch die Verfolgung beider Verstöße in der Hand des Hauptzollamts liegt. Die Verstöße treffen damit auch nicht notwendig in dem Sinne zusammen, dass der eine ohne den anderen undenkbar wäre. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft schließlich darauf hin, dass in den Fällen des Zusammentreffens der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechenden Aufenthaltstitel und der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB (bei Streit über die Frage, ob eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt) einhellig jedenfalls vom Vorliegen mehrerer materiellrechtlicher Verstöße ausgegangen wird (OLG Hamm B. v. 14.07.2009 – 3 Ss OWi 355/09 – bei Juris Tz. 13; OLG Oldenburg PStR 2011, 115 – bei Juris Tz. 6; OLG Nürnberg StraFo 2012, 468 = wistra 2012, 450 – bei Juris Tz. 7). Wenn dies beim Zusammentreffen von illegaler Beschäftigung und unterbleibender Zahlung der Fall ist, ist es konsequent, dies für den Fall, dass bereits die Voraussetzungen für eine spätere Zahlung nicht geschaffen werden, nicht abweichend zu beurteilen.

Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17

Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es nicht zwingend ein Rechtsmittel – der häufigste Anwendungsfall ist es wohl, wenn ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. In einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG erst der Zulassung. Mit § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, dann nur ausnahmsweise zugelassen werden, soweit dies nämlich geboten ist, um den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit zu geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der Regelung ist mithin nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (siehe zuletzt OLG Köln, Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 113/18).

Ihm Ergebnis zwei Voraussetzungen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, nämlich dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann

  • wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder
  • wenn die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2)
  • Beträgt die festgesetzte Geldbuße dann sogar nicht mehr als 100,00 €, so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 OWiG noch weiter, nämlich in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur noch die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die Zulassung rechtfertigt.

Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln

Bußgeld wegen Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz: Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 24/17, konnte sich zur Unterscheidung von Düngemittel und Pflanzenschutzmittel positionieren. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Pflanzenschutzgesetz diverse Bußgelder vorsieht, etwa wegen

  • Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels ohne Zulassung (§ 68 Abs. 2 Nr. 1 PflSchG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 EG-Verordnung Nr. 1107/2009),
  • Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels ohne erforderlichen Sachkundenachweis (§§ 9 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 und 4, 68 Abs. 1 Nr. 17 und 18 PflSchG)
  • unterlassener Anzeige vor dem Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels (§ 24 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG)

Nun hat das OLG klar gestellt, dass ein Produkt grundsätzlich nach dem Verwendungszweck entweder als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen ist und es erst daneben auf die stoffliche Wirkung des Produkts ankommt. Hinsichtlich der Wirkstoff-Zusammensetzung soll gelten:

  • Zwei verschiedene chemische Wirkstoffe, mit Wirkungsweise sowohl als Düngemittel als auch als Pflanzenschutzmittel: Produkt bedarf sowohl einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung als auch der Einhaltung der düngemittelmittelrechtlichen Vorgaben;
  • Ein chemischer Wirkstoff, der sowohl als Pflanzenschutzmittel als auch als Düngemittel wirkt: Abzustellen ist auf die überwiegende Zweckbestimmung (Auslobung) des Produktes durch den Hersteller sowie die genaue stoffliche Zusammensetzung an.
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Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz

Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen:

Jedoch ist nicht jedem Arbeitgeber der im AEntG genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen;  auf der Grundlage des AEntG sind sehr viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden und Mindestlöhne fixierende Rechtsverordnungen ergangen.

Allerdings verweist § 19 Abs. 1 AEntG – soweit es um die Branche oder den Geltungsbereich geht – nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe (vgl. Schliemann, a.a.O., Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, FA 2016, 66 ff (70)). Da es sich bei dem von dem Betroffenen geführten landwirtschaftlichen Betrieb jedoch nicht um ein solches Gewerbe handelt, ist § 19 Abs. 1 AEntG nicht geeignet, eine Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht für den Betroffenen zu begründen. Der ausdrückliche Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 AEntG knüpft hinsichtlich der Branche lediglich an § 4 Abs. 1 Nr. 1 und an § 6 Abs. 2 AEntG, der wiederum mit der Branche nach § 4 Abs.1 Nr. 1 korreliert,  an. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 enthält demgegenüber keine Regelung über eine Branche, sondern lediglich über inhaltliche Regelungen eines Tarifvertrages (Mindestlohn, Urlaub, Sozialkassenbeiträge) (…) Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine Übertragung der in § 19 Abs. 1 S.1,  2 AEntG ausdrücklich für die Branche nach § 4 Abs.1 Nr. 1 AEntG statuierten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht auf alle anderen Branchen, in denen tarifvertragliche Rechtsnormen mit Regelungen nach § 5 S. 1 Nr. 1 bis 3 – sei es kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. § 5 TVG oder Rechtsverordnung gem. §§ 7, 7a – auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, nicht in Betracht. Maßgeblich ist der für den Adressaten verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, wobei für Interpretationen kein Raum ist, die über den erkennbaren Wortsinn hinausgehen (BVerfG NStZ 1986, 261; NJW 1992, 890; NJW 2010, 47; NJW 2012, 907; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rdnr. 31 m.w.N.). Nach dem Gesetzeswortlaut ist auf die Branche des § 4 Abs. 1 Nr.1, also das Bauhaupt- und Baunebengewerbe in der normierten Ausprägung, beschränkt. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 enthält – wie bereits erwähnt -keine Regelung über eine Branche, sondern lediglich über Regelungen eines Tarifvertrages (Mindestlohn, Urlaub, Sozialkassenbeiträge) und § 6 Abs. 2 korreliert wiederum mit der in § 4 Abs.1 Nr. 1 AEntG genannten Branche des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes. Der verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 19 Abs.1 S.1 und 2 AEntG spricht danach für eine Beschränkung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Arbeitgebers auf die der genannte Branche des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes und jedenfalls nicht für die allgemeine Erstreckung der Pflicht auf alle anderen Branchen, in denen tarifvertragliche Rechtsnormen mit Regelungen nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3  auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Es sieht also so aus, dass § 19 Abs. 1 AEntG – soweit es um die Branche oder den Geltungsbereich geht – nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe verweist. Eine analoge Anwendung der Sanktionierung auf die nach dem Wortlaut des § 19 Abs.1 nicht erfasste Branche der Landwirtschaft kommt mit dem OLG Hamm nicht in Betracht.