Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19:

In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (…). Der zur Vermeidung der Rügepräklusion erforderliche Widerspruch ist der Begründungsschrift nicht zu entnehmen.

Auch das Sitzungsprotokoll schweigt hierzu. Bei dem Widerspruch handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 1 StPO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen ist (…). Vorliegend gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 274 StPO die (auch negative) Beweiskraft des Protokolls. Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entscheidung des VerfGH des Saarlandes vom 5. Juli 2019, der im Übrigen andere Oberlandesgerichte bereits entgegengetreten sind (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2019, 20646; OLG Köln BeckRS 2019, 23786; OLG Stuttgart; Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19, bei juris).

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19
   

Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe

Die Einsicht in die Messdaten einer Messreihe ist immer wieder umstritten: Gerade wenn es sich um ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung handelt und die Messdaten des Tattages als solche nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne sind, so dass sie grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO unterfallen. Gleichwohl gibt es Gerichte, die hier einen Anspruch auf Einsicht zubilligen.

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Rotlichtverstoß: Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Fahrverbot und Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß: Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert, wenn man dann etwa auf ein Augenblicksversagen hinaus möchte, muss man hierzu genügend vorbringen können.

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Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht

Wenn ein Bußgeldbescheid an den Betroffenen nicht erfolgreich zugestellt werden kann, muss die Frage der Verjährung geprüft werden, da der schlichte Erlass eines Bußgeldbescheids nicht verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG).

Dazu bei uns: Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

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Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Grundsätzlich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass private Ermittlungen – mögen sie auch die Verteidigung erleichtern- nicht als notwendig einzustufen sind. Die Kosten eines privaten Gutachtens sind im Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ergebnis daher nicht schon deshalb erstattungsfähig, weil sie für eine sachgerechte Verteidigung möglicherweise zweckmäßig sind, sondern diese Kosten müssen auch notwendig sein.

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Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verjährung von Ordnungswidrigkeit: Die Verjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht bedeutet, dass nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit das mögliche Fehlverhalten des Bürgers vom Staat nicht mehr geahndet werden kann, wenn nicht bestimmte Handlungen des Staates erfolgt sind.

Doch wann tritt die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ein? Sie finden im Folgenden einige Ausführungen dazu, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt ist.

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Beweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeit und im Strafprozess

Beweisverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht: Es gibt im Strafprozessrecht oder ordnungswidrigkeitenrecht keine allgemeingültige Regel dahingehend, wann ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder ein eventuell vorliegendes Beweisverwertungsverbot über das unmittelbar gewonnene Beweisergebnis hinausreicht bzw. wo die Grenzen des Beweisverwertungsverbotes liegen. Alle diese Grenzen richten sich nicht nur nach der Sachlage und Art und Schwere des Verstoßes, sondern auch nach der Kausalität der unzulässig erlangten Erkenntnisse für die weiteren Ermittlungen und die schließliche Überführung des Betroffenen. Insgesamt ist – gerade für Strafprozesse – insoweit an die Abwägungslehre samt Widerspruchslösung zu erinnern.

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Verwaltungsgerichtlicher Vergleich keine Grundlage für Bußgeld

Hervorgehoben hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 73/20, dass der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen Hund nur noch mit einem das Beißen verhindernden Maulkorb zu führen, nicht gemäß § 20 Abs. 2 LHundG NRW durch Verhängung eines Bußgeldes geahndet werden kann:

Noch zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass gemäß § 20 Abs. 2 LHundG NRW ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Anordnung nach § 12 LHundG NRW zuwider handelt oder diese nicht befolgt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann ein verwaltungsgerichtlicher Vergleich einer Anordnung nach § 12 LHundG jedoch nicht gleichgesetzt werden.

Ein verwaltungsgerichtlicher Vergleich ist aufgrund seiner Doppelnatur sowohl Prozesshandlung als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz NRW gelten. Als Prozesshandlung führt er zur Prozessbeendigung, als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (…). Er hat darüber hinaus jedoch auch zur Folge, dass die Vollstreckungszuständigkeit von der beteiligten Behörde auf den Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts als Vollstreckungsbehörde übergeht. Ein Prozessvergleich nach § 106 VwGO ist gem. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ein gerichtlicher Vollstreckungstitel, so dass nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs die zuständige Vollstreckungsbehörde ist, soweit die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand erfolgen soll (…). Wird der angefochtene Verwaltungsakt in einem gerichtlichen Vergleich ganz oder teilweise geändert, konsumiert der gerichtliche Vollstreckungstitel regelmäßig den behördlichen Vollstreckungstitel mit der Folge, dass Vollstreckungsgegenstand der gerichtliche Vergleich mit seinem vertraglich vereinbarten Inhalt ist und die Vollstreckungsbefugnis insgesamt auf den Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts übergeht (…). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur dann angenommen werden, wenn in dem Prozessvergleich lediglich die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids vereinbart wurde (…).

Um dieses schwerfällige Vollstreckungsverfahren zu vermeiden, kann die vergleichsweise Verpflichtung des Bürgers auch in Form eines (neuen oder abgeänderten) Verwaltungsaktes der Behörde gegossen werden, etwa durch die Formulierung „Die Behörde erlässt einen neuen Bescheid, in welchem…“. Der auf Grundlage des Vergleichs ergangene neue oder abgeänderte Verwaltungsakt ist dann nach dem VwVfG vollstreckbar …

Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 73/20
   

Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend

Eine interessante Entscheidung habe ich beim OLG Hamm gefunden: Offensichtlich hatte der Anwalt gerügt, dass keine Unterbrechung der Verjährung vorlag, weil die an das Amtsgericht übersendeten Akten nicht sämtliche Originale enthält. Der Witz ist natürlich, dass es zahlreiche digitale “Urkunden” gibt, die es schon gar nicht im Original gib.

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Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist, dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig – entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine vorzunehmende Auskunft nicht erteilt. Das bedeutet nicht, dass die Verhängung eines Bußgelds jeweils voraussetzt, dass die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs vom Amtsgericht im Einzelnen geprüft werden müssen. Vielmehr reicht es, festzustellen, dass der Verwaltungsakt, mit dem das Auskunftsbegehren geltend gemacht wird, bestandskräftig ist oder Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben:

Voraussetzung der Ordnungswidrigkeit ist, dass der Betroffene (vorsätzlich oder fahrlässig) entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine Auskunft nicht erteilt. § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II bestimmt, dass auf Verlangen der Agentur für Arbeit (bzw. des Jobcenters, vgl. §§ 44b Abs. 1 S. 2 und 3; 6 SGB II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.04.2012 – III – 3 RBs 426/11 – juris) unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen Auskunft zu erteilen ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Verhängung eines Bußgelds nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II jeweils voraussetzt, dass die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs vom Amtsgericht im Einzelnen geprüft werden müssen. Vielmehr reicht (dies ist allerdings auch erforderlich), dass der Verwaltungsakt, mit dem das Auskunftsbegehren geltend gemacht wird, bestandskräftig ist oder Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben (OLG Hamm, Beschl. v. 12.04.2012 – III – 3 RBs 426/11 – juris; Wieser in: Adolph, SGB II, Stand: November 2019, § 63 Rdn. 12 – zitiert nach juris). Das ergibt sich aus der Verwaltungsakzessorietät der Bußgeldvorschrift, wonach sich die Zuwiderhandlung gegen die Auskunftspflicht als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellen muss (OLG Hamm a.a.O.; Wieser a.a.O.; vgl. auch BGHSt 23, 86 ff.; OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2016 – 3 RVs 90/16 – juris). Die Verwaltungsakzessorietät der Bußgeldentscheidung zeigt sich im vorliegenden Fall an der Formulierung des § 60 Abs. 2 S. 1 SGB, wonach es eines Auskunftsersuchens der Bundesagentur für Arbeit bedarf. Die Auskunftspflicht entsteht nicht kraft Gesetzes, sondern nur auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers (Stachnow-Meyerhoff/G. Becker in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 60 (Stand: 26.06.2017), § 60 Rdn. 31). Dementsprechend bedarf es in solchen Fällen für die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit der Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II regelmäßig lediglich der Feststellung, dass ein nicht mehr anfechtbarer (oder vorläufig vollziehbarer) Verwaltungsakt auf Auskunft erlassen worden ist, der nicht nichtig (vgl. § 44 VwVfG) ist (OLG Hamm a.a.O.; Wieser a.a.O.).

Weiter bedarf es der Feststellung, dass der oder die Betroffene einer solchen Auskunftsanordnung vorsätzlich oder fahrlässig keine Folge geleistet hat. Der Rechtsschutz des bzw. der Betroffenen wird hierdurch nicht beschnitten. Gegen den Auskunftsverwaltungsakt kann er sich mit den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen und ggf. durch eine Anfechtungsklage zur Wehr setzen und – im Falle des Erfolges – so auch die ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung verhindern. Wollte man eine jeweils vollständige, voneinander unabhängige Rechtmäßigkeitsprüfung zulassen, so bestünde letztlich auch die Gefahr, dass das sachfernere Gericht der Bußgeldsache, zu einer gegenüber dem sachnäheren Sozialgericht abweichenden Entscheidung käme.

Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 47/20
   

Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der Fahrzeughalter -oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent – nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Das bedeutet, es kommt für diese eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht, wenn gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot verstossen wird. Das aber setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung dann vorsätzlich begangen wurde, wenn

  1. der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und
  2. bewusst dagegen verstoßen hat.

Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also die Frage wie viel man letztlich zu schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt.Sprich: Je mehr man zu schnell fährt, umso mehr geht ein Richter von Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung aus.

Die Frage, ob ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß vorliegt ist auch besonders Wichtig: Bei einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes ist zu sehen, dass nach § 3 Abs. 4a BKatV grundsätzlich eine Verdoppelung des Regelsatzes vorgesehen ist – also das Bußgeld doppelt so hoch ausfällt.

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Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Ist eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zulässig? Die Rechtsprechung zeigt, dass dies kritisch gesehen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass sich eine Fahrtenbuchauflage durchaus auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken kann. Allerdings muss bei der Fahrtenbuchauflage immer das notwendige Ermessen ausgeübt werden.

Und eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks ermittelt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters auch zu befürchten sind.

Passsend dazu:

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