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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Heilung unwirksamer Zustellung eines Bußgeldbescheids durch Übersendung von Foto


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Das Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 348/20) hat klargestellt, dass ein unwirksam zugestellter Bußgeldbescheid (natürlich) gleichwohl als zugegangen zu behandeln sein kann, wenn er dem Betroffenen bekannt wurde – dazu reicht es für das OLG Celle, wenn ihm ein Foto über Whatsapp durch einen Dritten übersendet wird: Im Falle einer unwirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids kann…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeld wegen Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot nach CoronaSchVO NRW


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Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 57/21, hat hervorgehoben, dass der Tatrichter muss bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW Feststellungen treffen muss, die erkennen lassen, dass es sich nicht um eine von dem Verbot ausgenommene Ansammlung oder Zusammenkunft handelt: Nach § 12 Abs. 1…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Vollstreckungslösung bei Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren


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Bei einer Verfahrensverzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren greift die vom BGH entwickelte Vollstreckungslösung – auch bei der Kompensation eines Fahrverbots, so das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 13/21: Die Grundsätze der vom Bundesgerichtshof (BGHSt 51, 124 ff.) entwickelten Vollstreckungslösung bei einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sind entsprechend im Bußgeldverfahren anwendbar. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Bußgeldurteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Wann liegen eine Ansammlung oder Zusammenkunft nach CoronaSchVO NRW vor?


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Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 446/20, konnte zur Bussgeldern im Rahmen mit der Corona-Schutzverordnung NRW klarstellen: Das „Ansammlungsverbot“ gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung der §§ 32, 28 Abs.…

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an Transparenzregister


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Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 171/20, hat sich zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Medung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, geäußert.

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OWI im Verkehr Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten


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Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1616/18, auch hier bei uns) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden


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Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektro­ fahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes (§ 2 EmoG) bevorrechtigten Fahrzeugs.

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

Fahreridentifizierung vor Gericht


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Bei der Täteridentifizierung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verkehrsunfall

Rücksichtslosigkeit und Straßenverkehrsgefährdung


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Oft geht es bei Verkehrsunfällen nicht „bloß“ um ein Bußgeld. Schnell kann auch eine strafrechtliche Verurteilung im Raum stehen, z. B., wenn im Rahmen einer Straßenverkehrsgefährdung eine sog. Rücksichtslosigkeit nachgewiesen wird. Doch wann ist ein Verhalten in diesem Sinn rücksichtslos? Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben sich in der letzten Zeit mit dieser Frage befasst.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage


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Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters befragen.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Scanner eines Paketboten ist elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO


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Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 345/20, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Paketscanner eines Paketboten unter das „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a StVO fällt. Hiernach ist die Nutzung elektronischer Geräte verboten, soweit dies mit einem Halten des Geräts verbunden ist und mit einer Ablenkung einhergeht. Die Vorinstanz hatte dabei ein Bußgeld…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

BVerfG: Anspruch auf Rohmessdaten


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Mit Beschluss vom 15.12.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1616/18) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Dazu vorher bei uns: Kein Anspruch auf Rohmessdaten

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Strafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß


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Das Amtsgericht Mettmann, 32 OWI 251/19, hat deutlich gemacht, dass auch bei einem Rotlichtverstoss von einem Fahrverbot abgesehen werden kann – wenn die Umstände es nahelegen. Hier war eine Baustellenampel aufgestellt, die reguläre Ampel aber nicht abgedeckt – was verwirrend war: Hier konnte allerdings vom Fahrverbot abgesehen werden, da insoweit besondere Ausnahmeumstände in der Tat…