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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

OLG Thüringen: Gemeinde haftet für Bolzplatz

Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilweise ragten wohl einzelne Strippen hervor. Als der Kläger einem Ball hinterhersprang, fiel er direkt in diesen Zaun und verletzte sich. Als Schmerzensgeld wurden ihm 1500 Euro zugesprochen, wobei die Summe gegenüber dem urspründlchen Begehr gemindert wurde, weil der Kläger sich anrechnen lassen musste, um die Gefährlichkeit des Zaunes gewusst zu haben.

Wieder einmal wird damit festgehalten, dass die üblichen Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich auch für Gemeinden gelten. In meiner Erfahrung muss ich dabei immer wieder mit Schrecken feststellen, dass manche Bürgermeister (warum auch immer) glauben, durch das Aufstellen eines Schildes „Benutzung auf eigene Gefahr“ die Haftung vollständig von der Gemeinde abzuwenden.

Das Urteil wird sicherlich mancherorts zu einem Aufheulen angesichts der Kosten führen – kann aber auch positiv gesehen werden. Zum einen liegt es an den Gemeinden, die Kosten selber gering zu halten, etwa indem man Zäune nur dort aufstellt wo sie auch sinnvoll sind. Die ausufernde Unsitte vieler Gemeinden, Plätze des Gemeinwesens „abzuschotten“ (vor allem wenn dort junge Menschen verkehren) ist nun einmal auch mit Kosten verbunden. Weiterhin stellt sich angesichts dieses Urteils die Frage, in wie weit die Pflegekosten solcher Anlagen nicht „Pflichtaufgaben“ sind, was gerade für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept ein interessanter Weg wäre, um Ausgaben in dem Bereich – trotz Haushaltssicherung – durchzusetzen. Es bleibt daneben zu hoffen, dass diesmal der typische Reflex, zu erklären man würde deswegen weniger Bolzplätze bereit halten, nicht mehr auftritt.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht und digitalen Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.

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