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Scheidung

OLG Köln zur Unterhaltsverpflichtung: Notfalls Immobilie verkaufen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das OLG Köln (10 UF 50/09) hatte sich bereits im März 2010 mit der Frage beschäftigt, wie weit man gehen muss, um seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung (gegenüber seinem Kind) nachzukommen und erkannte, dass bei rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit notfalls eine vorhandene Immobilie zu verwerten sei. Dabei wurde selbstverständlich geprüft, inwieweit die Immobilie „belastet“ ist und auch eine Gegenrechnung vorgenommen – hier lässt das OLG Köln erkennen, dass ein wirtschaftlich unsinniger Verkauf natürlich nicht nötig wäre (etwa wenn die Belastung der Immobilie über dem Verkaufsertrag liegen würde).
Der Beklagte versuchte noch entgegen zu halten, dass er „Naturalunterhalt“ gewährt habe, da Mutter und Kind bei ihm wohnen durften „solange sie wollten“, was das Gericht aber zurück gewiesen hat: Man hatte vorher einen Scheidungsvertrag geschlossen, in dem nicht festgehalten war, dass diese Leistung auf den anzurechnen war. Dabei muss festgestellt werden, dass das OLG Köln doch sehr akribisch die Zahlen prüfte und nicht nur bemängelte, dass der vom Beklagten vorgetragene Wert der Belastung nicht ausreichend bewiesen war. Zum anderen zweifelt das OLG an der Anrechnung des „Naturalunterhalts“ auch deswegen, weil der Beklagte Rückstände auf den Konten zum Haus hat auflaufen lassen. Dabei war am Ende aber auch wieder der Scheidungsvertrag ausschlaggebend: Das Gericht verstand den nämlich so, dass die Parteien vereinbart haben, das „Wohnrecht“ wäre eine Gegenleistung für den Verzicht der Klägerin auf die Auszahlung aus einer evt. späteren Verwertung der Immobilie (an der sie auch noch Miteigentum hatte, die beiden befanden sich bereits im Teilungsversteigerungsverfahren).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

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