OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Rechtsanwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Rechtsanwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts.

Nun finde ich ein Urteil des OLG Hamm (4 U 93/09), das nichts mit dem IT-Recht zu tun – und wohl deswegen bisher keine Beachtung findet. Auch hier geht es um Abmahnungen, allerdings zwischen Autohäusern, wobei ein Autohausinhaber wohl sehr intensiv mit einem Rechtsanwalt zusammen gearbeitet hat, was zu Abmahnungen in erheblicher Anzahl führte.

Bemerkenswert ist, dass das OLG Hamm nicht nur die Rechtsmissbräuchlichkeit annimmt: Es ist höchst erstaunlich, welche Parallelen sich zum Abmahngebahren im Bereich des Filesharings zeigen, die hier beim OLG allesamt kritikwürdig sind. Von der breiten Masse der Abmahnungen, die dazu führte, dass der Rechtsanwalt zeitweise “die Übersicht verloren hat” bis hin zur pauschalen Vergütungsvereinbarung, wobei dennoch – teilweis eim Vorhinein – Kosten von den Abgemahnten verlangt wurden.

Ich kann an dieser Stelle betroffene Anwälte nur auf die ebenso umfangreiche wie lesenwerte Entscheidung des OLG verweisen, hier zu finden. Während die erstgenannte Entscheidung die eines Amtsgerichts ist – bei der noch die Rechtskraft abzuwarten ist – findet man sämtliche Argumente nun auch bei einer rechtskräftigen OLG-Entscheidung. Dabei braucht es m.E. nicht einmal besondere Anstrengung, die hier aufgeworfenen Argumente auf P2P-Abmahnungen zu übertragen.

Hinweis: Sofern darauf verwiesen wird, dass es hier um das UWG geht und sich die Überlegungen nicht auf das UrhG übertragen lassen, möchte ich auf das Urteil des OLG Hamm (4 U 77/09) aufmerksam machen, das den rechtsmissbräuchlichen Gedanken des UWG sinngemäß (nicht analog) über §242 BGB auf das Urheberrecht anwendet.

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.