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Zivilrecht & ZPO

OLG Hamm: Abmahnindustrie erneut unter Druck?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Rechtsanwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Rechtsanwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts.

Nun finde ich ein Urteil des OLG Hamm (4 U 93/09), das nichts mit dem IT-Recht zu tun – und wohl deswegen bisher keine Beachtung findet. Auch hier geht es um Abmahnungen, allerdings zwischen Autohäusern, wobei ein Autohausinhaber wohl sehr intensiv mit einem Rechtsanwalt zusammen gearbeitet hat, was zu Abmahnungen in erheblicher Anzahl führte.

Bemerkenswert ist, dass das OLG Hamm nicht nur die Rechtsmissbräuchlichkeit annimmt: Es ist höchst erstaunlich, welche Parallelen sich zum Abmahngebahren im Bereich des Filesharings zeigen, die hier beim OLG allesamt kritikwürdig sind. Von der breiten Masse der Abmahnungen, die dazu führte, dass der Rechtsanwalt zeitweise „die Übersicht verloren hat“ bis hin zur pauschalen Vergütungsvereinbarung, wobei dennoch – teilweis eim Vorhinein – Kosten von den Abgemahnten verlangt wurden.

Ich kann an dieser Stelle betroffene Anwälte nur auf die ebenso umfangreiche wie lesenwerte Entscheidung des OLG verweisen, hier zu finden. Während die erstgenannte Entscheidung die eines Amtsgerichts ist – bei der noch die Rechtskraft abzuwarten ist – findet man sämtliche Argumente nun auch bei einer rechtskräftigen OLG-Entscheidung. Dabei braucht es m.E. nicht einmal besondere Anstrengung, die hier aufgeworfenen Argumente auf P2P-Abmahnungen zu übertragen.

Hinweis: Sofern darauf verwiesen wird, dass es hier um das UWG geht und sich die Überlegungen nicht auf das UrhG übertragen lassen, möchte ich auf das Urteil des OLG Hamm (4 U 77/09) aufmerksam machen, das den rechtsmissbräuchlichen Gedanken des UWG sinngemäß (nicht analog) über §242 BGB auf das Urheberrecht anwendet.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.