Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung umgegangen wird.

Das OLG Düsseldorf ist auf den ersten Blick recht deutlich:

Mit der Versendung des Formularschreibens hat die Beklagte zu 1. im Sinne des Antragsteils zu b) den bloßen Angebotscharakter der Aussendung verschleiert und damit gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 UWG verstoßen. Der erkennende Senat kann sich für diese Würdigung auf den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Branchenbuch Berg” entwickelten Rechtssatz stützen, dass ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt.

Allerdings muss klar gesehen werden: Es geht hier um die Begriffe “Irreführung” und “Verschleierung” im Sinne des UWG, also in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. Keinesfalls wird ausdrücklich etwas zur einer Täuschung im Einzelfall gesagt, die auch zu einer Anfechtung des Vertrages berechtigen würde. Das stellt auch das OLG sehr deutlich klar:

Diese Feststellung besagt, wie angemerkt sei, nichts über die Wirksamkeit von Verträgen, die auf der Grundlage der beanstandeten Werbung zustande kommen

Gleichwohl wird es eine argumentative Krux, auf der einen Seite eine Täuschung des gesamten Rechtsverkehrs anzunehmen, wohl aber die Täuschung im jeweiligen Einzelfall dann zu verneinen. Das ändert natürlich nichts daran, dass man sich seitens der “Deutschen Direkt Inkasso”, die für die GWE GmbH mahnt, nicht zu schade ist, diesen verzweifelten Versuch der Argumentation dennoch in aktuellen Schreiben auszuprobieren. Angesichts der im weiteren deutlichen und problemlos auf eine Anfechtung des Vertrages übertragbaren Ausführungen des OLG Düsseldorf ein eher aussichtsloses Unterfangen:

Seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben privatwirtschaftliche Werbung […] Dieser Gehalt, der sich bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt, wird dadurch verschleiert, dass nicht, wie der Verkehr es bei Werbung erwartet, der Gegenstand der angebotenen Erzeugnisses und sein Preis sowie der privatwirtschaftliche Anbieter werblich, ja reklamehaft herausgestellt werden und im Anschluss daran eine Bestellmöglichkeit für das angepriesene Produkt geboten wird, sondern dass sich die mageren Angaben zur privatwirtschaftlichen Natur des Anbieters, der angebotenen Leistung und zu ihrem Preis erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den “AGB” der Rückseite finden. Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen “G.-Z.” und der ebenso klingenden Erläuterung “Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese Begriffe rufen nicht die Vorstellung des Betriebs eines von vielen privaten Internet-Branchenverzeichnisses. […] Die Zuordnung eines Vorgangs zu einer “Abteilung: Eintragung/Registrierung”, wie sie rechts oben im Formular vorgenommen wird, ist ihrerseits eher bei Verwaltungen zu erwarten. Des Weiteren liegt bei privater Werbung um eine Erstbestellung auch nicht die links oben im Formular durch Unterstreichung hervorgehobene Aufforderung nahe, “fehlende oder fehlerhafte Daten” zu “ergänzen oder zu korrigieren”. In privater Werbung um Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im beanstandeten Formular links unten findet, durch ein Kästchen und größere Schrift hervorgehoben: ” Die Daten … nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren – Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen -“. Die Worte “bei Annahme des Angebots” mögen überlesen werden. Die die linke Spalte abschließende Angabe “Rückantwort gebührenfrei per Fax bis 18.06.10 an …” ist mit dem Hinweis auf die Gebührenfreiheit eines Faxes und der Fristsetzung für die Aufnahme in eine Internetverzeichnis sinnlos, verwendet mit den Wörtern “Gebühren” und “Fristsetzung” aber wiederum Begriffe aus dem Bereich der Verwaltung.

Sprich: Das Schreiben sieht amtlich aus, es erweckt einen amtlichen Eindruck und wer es ausfüllt, glaubt eine amtliche Auskunft zu erteilen. Schon an dieser Stelle ist fraglich, wie man aus diesen Sätzen nicht Rückschlüsse auf eine Anfechtung ziehen soll. Dabei stellt das OLG klar, dass die “Angaben” der Preise in sich schon rechtlich nicht hinzunehmen sind:

Mit der Versendung des Formularschreibens hat die Beklagte zu 1. zudem im Sinne des Antragsteils zu a) den Preis der angebotenen Dienstleistung nicht klar und deutlich angegeben und damit gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verstoßen sowie gegen § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG.

Darüber hinaus lässt sich problemlos erkennen, dass das OLG wohl auch eine Täuschung in der bisherigen Angabe des Preises insgesamt erkennen würde:

Als Preisangabe ist der Text zudem unvollständig. Der nicht hoch erscheinende Monatsbetrag schafft Raum für Fehlvorstellungen über die Höhe der Gesamtbelastung im Falle einer Bestellung. Es wird nicht deutlich, dass mit einer Bestellung ein Entgelt von 956,40 Euro zuzüglich Umsatzsteuer geschuldet wird, denn die Bestellung läuft auf zwei Jahre. Die Laufzeit des Vertrags ist bei dieser einzigen Preisangabe des Schreibens selbst nicht mitgeteilt.

Das ist insoweit wenig überraschend, die Rechtsprechung ist zunehmend kritisch bei einer reinen Angabe von Monatspreisen, die sich durch lange Vertragslaufzeiten zu hohen Gesamtkosten addieren, wenn man darauf nicht hinweist. So etwa das LG Leipzig (5 O 3533/11) oder eben auch vorher das Landgericht Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen).

Auch das weitere Verhalten der Gewerbeauskunft-Zentrale bzw. DDI ist wenig überraschend: Zwischen April und Juni 2011 (in diesen Zeitraum fällt die Entscheidung des LG Düsseldorf) hat man wohl die dort genutzten Formular “angepasst”. Wo bisher “Gewerbeauskunft-Zentrale” im Fettdruck und zentriert oben stand, steht nun “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”, wobei “.de” ein wenig kleiner gedruckt ist. Ich warte täglich darauf, dass mir jemand von dort erklären möchte, dass auf Grund dieser Anpassung die Entscheidung des OLG Düsseldorf (die sich ja nun formal auf ein “anderes” Formular bezieht) keine Anwendung mehr finden wird. Mich überzeugt das nicht.

Was heisst das nun? Wie immer kann man viel herumdeuten, aber letztlich sehe ich nach diesen Zeilen wenig Hoffnung für die GWE, die ja immer fleissig auf den Gerichtsstand Düsseldorf pocht. Das OLG lässt an dem Formular kein gutes Blatt mehr, jeder essentielle Bestandteil, der für einen Vertragsschluss notwendig ist, wurde vom OLG Düsseldorf zerschossen. Ja, es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung, nirgendwo wird man hier etwas davon lesen, dass Betroffene einen Vertrag anfechten können – denn es gehört hier schlicht nicht rein. Dennoch sind die Worte des OLG mehr als deutlich und lassen in dieser Frage für eine andere Sicht m.E. keinen Raum mehr.

Hinweis: Mir liegt inzwischen ein Schreiben seitens “DeutschesGewerbeRegister” vor, das mich optisch erheblich an die Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale erinnert. Ob es sich hier um eine Fortsetzung der Masche handelt oder um einen “Nachahmer” kann ich derzeit nicht einschätzen, es folgt sogleich ein Artikel mit dem Formular zur Ansicht.

Zum Thema bei uns:

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.