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Zivilrecht & ZPO

Glühbirnen-Importverbot für Verbraucher: Unabsehbare Folgen?

Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit den europäischen Grundlagen) sind dann Reiz-Themen wie das „Glühbirnenverbot“ oder niedrigerer Stromverbrauch im „StandBy-Modus“.

Aktuell wird das Gesetz also überarbeitet. Dabei fiel dem Bundesrat etwas auf, was seines Erachtens nicht gewollt sein kann: Im EBPG gibt es keine Beschränkung auf den geschäftlichen Verkehr. Dort wird einerseits u.a. die Einfuhr und Inbetriebnahme bestimmter Geräte untersagt, andererseits findet aber keine Einschränkung auf geschäftsmäßigen Verkehr statt. Daher regte der Bundesrat in der Stellungnahme 17/6893 (hier als PDF) an, eine Begrenzung des EBPG auf den geschäftlichen Verkehr vorzunehmen. Das aber lehnt die Bundesregierung ab und stellt klar, dass man sogar ausdrücklich gegen Endnutzer vorgehen möchte:

In Ausnahmefällen kann auch der private Endnutzer für die Konformität haften, etwa wenn er ein energieverbrauchsrelevantes Produkt zum eigenen Gebrauch direkt in den Gemeinschaftsmarkt einführt […]

Das heisst also, wer aus dem Ausland ein Gerät einführt, dass der Richtlinie nicht entspricht (oder es in Betrieb nimmt) kann ggfs. mit einem Bußgeld belegt werden. Was bisher wie ein Versehen aussah, ist also pure Absicht. Es wird also Interessant zu Beobachten sein, was geschieht, wenn in ein paar Jahren Urlauber Glühbürnen aus dem Nicht-EU-Ausland für den „Eigenbedarf“ nach Deutschland einführen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht und digitalen Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.

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