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Ökodesign-Verordnung

Auf der EU-Ebene wird an einer Ökodesign-Verordnung gearbeitet: Die am 30. März 2022 vorgeschlagene Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ist zentraler Bestandteil des Kommissionsansatzes für umweltfreundlichere und kreislauforientierte Produkte. Der Vorschlag stützt sich auf die aktuelle Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, die derzeit nur für energieverbrauchsrelevante Produkte gilt.

Vorgeschlagen wurde ein Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für bestimmte Produktgruppen, um Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und andere Nachhaltigkeitsaspekte erheblich zu verbessern. Die neue Verordnung legt Leistungs- und Informationsanforderungen für fast alle Produktkategorien am EU-Markt fest (ausgenommen sind unter anderem Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Für Produktgruppen mit ausreichend gemeinsamen Merkmalen sieht der Rahmen auch horizontale Vorschriften vor.

Der Rahmen ermöglicht die Festlegung zahlreicher Anforderungen, u. a. in Bezug auf:

  • Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten
  • Stoffe, die die Kreislauffähigkeit hemmen
  • Energie- und Ressourceneffizienz
  • Recyclinganteil
  • Wiederaufarbeitung und Recycling
  • CO2– und Umweltfußabdruck
  • Informationspflichten, einschließlich eines digitalen Produktpasses

Der neue „digitale Produktpass“ enthält Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten. Er hilft Verbraucher(inne)n und Unternehmen, beim Kauf von Produkten fundierte Entscheidungen zu treffen, vereinfacht Reparaturen und Recycling und erhöht die Transparenz hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Produkten. Außerdem helfen die Pässe den Behörden bei der Durchführung von Prüfungen und Kontrollen.

Quelle: Mitteilung der Europäischen Kommission

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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