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Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag?

Anspruch auf Schadenersatz (Nutzungsausfallschaden) statt der Leistung bei Rücktritt vom Kaufvertrag:

a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall.

b) Bei der Feststellung, ob dem Käufer durch die (aufgrund des Rücktritts erfolgte) Rückgabe der mangelhaften Sache ein Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls entstanden ist, sind die vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts nach den allgemeinen Regeln zu berücksichtigen.

BGH, 28.11.2007, Az: VIII ZR 16/07

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | Tel: 02404-92100
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