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Arbeitsrecht Zusätzliches

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

In einigen Bundesländern ist es inzwischen Tagesordnung, dass Landesbeamte zwar befördert werden, aber nicht das entsprechende Gehalt ausbezahlt bekommen. So auch in Rheinland-Pfalz, wo nun ein Richter den Klageweg beschritten hat. Hier ist es laut Landesbesoldungsgesetz vorgesehen, dass man als Beamter nach einer Beförderung für zwei Jahre das Gehalt der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt bekommt.

Das OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10507/09.OVG) hat nun das laufende Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt, das entscheiden muss, ob dieses Prozedere verfassungswidrig ist.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit