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Arbeitsrecht Zusätzliches

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

In einigen Bundesländern ist es inzwischen Tagesordnung, dass Landesbeamte zwar befördert werden, aber nicht das entsprechende Gehalt ausbezahlt bekommen. So auch in Rheinland-Pfalz, wo nun ein Richter den Klageweg beschritten hat. Hier ist es laut Landesbesoldungsgesetz vorgesehen, dass man als Beamter nach einer Beförderung für zwei Jahre das Gehalt der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt bekommt.

Das OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10507/09.OVG) hat nun das laufende Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt, das entscheiden muss, ob dieses Prozedere verfassungswidrig ist.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.