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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Neuwagenkauf: Keine Wandlung bei Bagatellmangel

Klopfgeräusche aus dem Motorraum sind Bagatellmängel und berechtigen den Käufer nach altem Kaufrecht nicht zur Wandlung des Kaufvertrags.

Im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf war der Kunde mit seinem fabrikneuen Pkw nicht zufrieden. Er beschwerte sich über Klopfgeräusche aus dem Motorraum in der Warmlaufphase. Quelle des Geräusches war das Magnetventil der Pumpe für das Zusatzheizgerät. Die Richter mussten klären, ob es sich dabei um einen Mangel oder um eine systembedingte Geräuschentwicklung handelte. Eine Hörprobe ergab: Wenn überhaupt ein Mangel vorlag, dann nur ein geringfügiger. Die Klage wurde deshalb abgewiesen.

Wichtig: Nach neuem Kaufrecht (Abschluss des Kaufvertrags nach dem 1. Januar 2002) hätte der Käufer in diesem Fall ebenfalls keine Rückabwicklung fordern können. Er kann aber jetzt bei einem nur geringfügigen Mangel Nachbesserung, Minderung und den „kleinen“ Schadenersatz (= Behalten des Fahrzeugs und Schadenersatz) verlangen (OLG Düsseldorf, 1 U 12/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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