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Vertragsrecht & AGB-Recht

Neuwagenkauf: Keine Wandlung bei Bagatellmangel

Klopfgeräusche aus dem Motorraum sind Bagatellmängel und berechtigen den Käufer nach altem Kaufrecht nicht zur Wandlung des Kaufvertrags.

Im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf war der Kunde mit seinem fabrikneuen Pkw nicht zufrieden. Er beschwerte sich über Klopfgeräusche aus dem Motorraum in der Warmlaufphase. Quelle des Geräusches war das Magnetventil der Pumpe für das Zusatzheizgerät. Die Richter mussten klären, ob es sich dabei um einen Mangel oder um eine systembedingte Geräuschentwicklung handelte. Eine Hörprobe ergab: Wenn überhaupt ein Mangel vorlag, dann nur ein geringfügiger. Die Klage wurde deshalb abgewiesen.

Wichtig: Nach neuem Kaufrecht (Abschluss des Kaufvertrags nach dem 1. Januar 2002) hätte der Käufer in diesem Fall ebenfalls keine Rückabwicklung fordern können. Er kann aber jetzt bei einem nur geringfügigen Mangel Nachbesserung, Minderung und den “kleinen” Schadenersatz (= Behalten des Fahrzeugs und Schadenersatz) verlangen (OLG Düsseldorf, 1 U 12/02).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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