Neuer strategischer Impuls erforderlich – Die EU-Industriepolitik im Bereich Batterien

Batterien sind das Herzstück der Energiewende und der Elektromobilität. Ihre Entwicklung und Herstellung sind nicht nur essenziell für die Reduzierung der CO₂-Emissionen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Der Sonderbericht SR-2023-15 des Europäischen Rechnungshofs beleuchtet die aktuelle Situation der EU-Batterieindustrie, analysiert die bisherigen Maßnahmen und bietet wertvolle Empfehlungen für die Zukunft.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2018 einen strategischen Aktionsplan für Batterien veröffentlicht, um die EU zu einem führenden Standort für die nachhaltige Batterieproduktion zu machen. Der Plan deckt alle Stufen der Wertschöpfungskette ab und formuliert strategische Ziele sowie verschiedene Instrumente zur Zielerreichung. Doch trotz dieser Bemühungen liegt die EU im globalen Wettbewerb noch immer zurück.

Wichtige Erkenntnisse des Berichts

  1. Relevanz und Umsetzung des Aktionsplans
    • Der Aktionsplan 2018 ist das Ergebnis intensiver Bemühungen der Kommission zur Förderung der EU-Batterieindustrie.
    • Trotz Fortschritten in vielen Bereichen, wie der Schaffung von Plattformen für Interessenträger und verstärkter finanzieller Unterstützung, bleibt die Überwachung der Wertschöpfungskette unzureichend.
  2. Überwachung und Datenlage
    • Die Kommission überwacht die Batteriewertschöpfungskette auf der Grundlage begrenzter und häufig veralteter Daten.
    • Es fehlt ein System zur regelmäßigen Erfassung aktueller und umfassender Daten, was die Fähigkeit zur Risikoüberwachung und Entscheidungsfindung einschränkt.
  3. Produktionskapazität und Rohstoffversorgung
    • Die Batterieproduktionskapazität in der EU könnte von 44 GWh im Jahr 2020 auf 1.200 GWh im Jahr 2030 steigen.
    • Trotz dieser positiven Prognosen besteht ein erhebliches Risiko durch einen drohenden Mangel an wichtigen Rohstoffen und unzureichende Selbstversorgung.
  4. Finanzielle Unterstützung und Koordinierung
    • Die finanzielle Unterstützung der Batteriehersteller ist unzureichend koordiniert und standortabhängig.
    • Der Zugang zu Finanzmitteln ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, was die Effizienz der Mittelverwendung beeinträchtigt.

Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs

  1. Aktualisierung des strategischen Aktionsplans: Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung des Zugangs zu Rohstoffen gelegt werden.
  2. Verbesserung der Datenüberwachung: Die Überwachung sollte auf regelmäßig erfassten, aktuellen und umfassenden Daten basieren.
  3. Effiziente Nutzung der EU-Finanzierung: Bessere Koordination und gezielterer Einsatz der EU-Finanzierung für die Batteriewertschöpfungskette sind erforderlich.
  4. Gleiche Bedingungen für öffentliche Unterstützung: Sicherstellung gleicher Bedingungen für den Zugang zu öffentlicher finanzieller Unterstützung für alle Teilnehmer an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Fazit

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die EU bei der Förderung einer wettbewerbsfähigen Batterieindustrie bereits wichtige Schritte unternommen hat.

Dennoch gibt es bedeutende Schwachstellen, insbesondere bei der Überwachung und Koordination der Maßnahmen. Mit den richtigen strategischen Anpassungen und einem stärkeren Fokus auf die Datenlage und Rohstoffversorgung kann die EU ihre Ziele erreichen und eine führende Rolle in der globalen Batterieindustrie einnehmen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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