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Zivilrecht & ZPO

Neue Urteile zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist und Stundenlohnarbeiten lediglich Zusatzleistungen darstellen, muss der Bauunternehmer die Stundenlohnarbeiten so substanziiert darstellen, dass sie klar von den Leistungen abgrenzbar sind, die im Pauschalpreis abgerechnet werden. (OLG Hamm, 24 W 20/04).

 

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nochmals bestätigt. Dabei hat es Hinweise gegeben, wodurch der Bauunternehmer die Abgrenzung belegen könne. Aus jedem Stundenlohnzettel müsse hervorgehen

 

    • der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten,
    • die Anzahl der geleisteten Stunden,
    • die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz,
    • die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes, Stockwerks, der Räume,
    • welche Leistungen konkret erbracht worden sind.

     

    Hinweis: Wenn der Bauleiter des Auftraggebers die – ordnungsgemäß ausgefüllten – Stundenzettel gegengezeichnet hat, ist der Bauunternehmer so „gut wie durch“. Dann dreht sich die Beweislast nämlich um. Der Auftraggeber muss darlegen, dass die Angaben auf dem Stundenlohnzettel falsch sind BGH, VII ZR 334/03).
    Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | Tel: 02404-92100
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