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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Ästen

Das Landgericht Freiburg (3 S 143/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste (“Überhang”) verjährt. Insoweit stellte das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen einen Nachbarn gemäß § 1004 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB unterliegt.

Aber: Dies gilt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB, der gerade keiner solchen Verjährung unterliegt! Das interessante Ergebnis ist, dass man zwar gerichtlich keinen Beseitigungsanspruch mehr durchsetzen kann – gleichwohl aber im Zuge der Selbstvornahme die Äste weiterhin grundsätzlich selber abschneiden kann. Doch auch hier ist Vorsicht angesagt, denn hier können Einwendungen entgegen gehalten werden, etwa wenn ein Interesse am Rückschnitt nicht erkennbar ist. Für Betroffene bedeutet das letztlich, dass sie nicht vollkommen schutzlos sind und ein einmal geduldetes herüber wachsen keinen Dauerzustand auf unbestimmte Zeit begründet.

Übrigens: Es gibt in Baden-Württemberg im Landesgesetz eine eigenständige Regelung zur Verjährung. Dazu hält das Gericht fest: “Die Regelung in § 26 Abs. 3 NRG BW, nach der u.a. “der Anspruch […] auf Beseitigung herüberragender Zweige […] der Verjährung nicht unterworfen [ist]”, führt zu keinem anderen Ergebnis”. Auch dies ist korrekt, denn das Landesrecht kann sich nur auf landesrechtliche Ansprüche, nicht aber auf bundesrechtliche beziehen!

Aus der Entscheidung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. § 902 Abs. 1 Satz BGB findet insoweit keine Anwendung (BGH NJW 2011, 1068; dort auch zur Kritik in Rechtsprechung und Literatur an dieser Auffassung; vgl. auch BGHZ 60, 235; NJW 1990, 2555).

Die Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Geht es um die Beseitigung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Anpflanzung des Baumes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die konkrete Beeinträchtigung des Grundstücks durch das Wachstum der Äste einsetzt (BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45). Zu welchem Zeitpunkt dies vorliegend der Fall war, bedarf keiner genauen Festlegung. Denn angesichts des Überwuchses von nahezu 5 m im Fall der Kiefer und von 3,70 m im Fall des Walnussbaumes und der Tatsache, dass beide Bäume – wie der Sachverständige S in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2013 ausgeführt hat – angesichts ihres Alters nur noch langsam wachsen, besteht eine etwaige Beeinträchtigung jedenfalls wesentlich länger als seit 2009.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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