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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Veranstaltungen im Gemeinschaftshaus müssen Lärmgrenzen einhalten

Ein Nachbar muss die von Veranstaltungen in einem Dorfgemeinschaftshaus ausgehenden Lärmbelästigungen nicht hinnehmen, wenn die für die Örtlichkeit geltenden Vorschriften der Technischen Anweisung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) überschritten werden.

In dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz erhielt ein Nachbar Recht, der gegen Veranstaltungen mit einem bestimmten Lärmpegel im Dorfgemeinschaftshaus geklagt hatte. Er fühlte sich durch die regelmäßigen Feiern im fünfzehn Meter entfernten Saal gestört.

Das OLG machte deutlich, dass nach den allgemeinen örtlichen Verhältnissen zu beurteilen sei, welche Geräusche hingenommen werden müssten. Ortsübliche und unwesentliche Geräusche seien hinzunehmen, lediglich wesentliche Beeinträchtigungen könnten untersagt werden. Die Geräusche seien in der Regel wesentlich, wenn sie die in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder bestimmten Verwaltungsvorschriften festgelegten Grenz- oder Richtwerte überschreiten würden. Diese „Indizwirkung“ könne nur ausnahmsweise durch besondere Umstände beseitigt werden. Das OLG ließ daher die Lärmwerte durch einen Sachverständigen ermitteln und mit den Werten der TA Lärm vergleichen. Danach hätte im vorliegenden Fall in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr die Lärmgrenze von 40 dB (A) eingehalten werden müssen. Tatsächlich waren die Geräusche jedoch erheblich höher. Spezielle Gründe für das Vorliegen eines besonderen Falls, in dem die Werte der TA Lärm nicht anzuwenden wären, seien nicht ersichtlich. Nach Ansicht des OLG begründe dies eine erhebliche Wiederholungsgefahr, so dass künftige Veranstaltungen mit gleicher Lärmausstrahlung verboten werden müssten (OLG Koblenz, 5 U 279/01).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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