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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Keine Haftung des Grundstückeigentümers für herabstürzenden Felsen

Hat der Grundstückseigentümer nicht die Vorbedingungen für einen Felssturz geschaffen, begründen herabstürzende Felsen von einem Grundstück auf ein tiefer gelegenes Anwesen keinen Schadenersatzanspruch.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Klage eines Grundstückseigentümers ab, dessen Anwesen am Fuße eines Steilhanges liegt. Vom oberhalb liegenden Grundstück setzte sich ein Felsblock in Bewegung und rollte nach unten. Dabei übersprang er eine Schutzmauer, prallte zunächst auf einen freistehenden Gastank, von dort aus auf den Pkw des Klägers, durchbrach anschließend einen Gartenzaun und blieb im Vorgarten liegen. Der Sachschaden betrugt insgesamt ca. 18.000 Euro. Mit der Klage verlangte der Grundstückseigentümer von dem Eigentümer des höher gelegenen Grundstücks Schadenersatz.

Das OLG begründete die Klageabweisung damit, dass der Eigentümer eines Felsgeländes bei einem Felssturz für entstandene Schäden nur hafte, wenn er selbst die Vorbedingungen dafür geschaffen habe. Dies sei sogar der Fall, wenn sich in den vergangenen 15 Jahren bereits mehrere Felsstürze ereignet hätten. Die „Zustandshaftung“ des Grundstückseigentümers reiche nicht soweit, dass er unterschiedslos für alle Auswirkungen verantwortlich sei, die rein tatsächlich von seinem höhergelegenen Grundstück auf das darunterliegende Grundstück ausgehen. Der Umstand allein, dass eine Beeinträchtigung von einem Grundstück ausgehe, mache den Eigentümer noch nicht schadenersatzpflichtig. Eine Ersatzpflicht bestehe nur, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sei. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Eigentümer einen sich andeutenden Felssturz erkennt, aber nichts dagegen unternimmt. Diese Voraussetzung lagen hier jedoch nicht vor (OLG Bamberg, 3 U 135/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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