Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch aus §1004 BGB unterliegt regelmäßiger Verjährung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich nochmals bestätigt, dass der nachbarliche Beseitigungsanspruch der regelmäßigen Verjährung unterliegt – wenn also ein Nachbar eine Störung zu lange hinnimmt, kann er von seinem Nachbarn nicht mehr die Entfernung auf dessen Kosten verlangen. Insbesondere findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine Anwendung, so dass dieser daher innerhalb der regulären Frist verjährt.

Das bedeutet, das Nachbarn keinen Kostenerstattungsanspruch mehr haben und bestenfalls auf eigene Kosten Maßnahmen wie einen Rückschnitt vornehmen müssen.Der Nachbar ist damit keineswegs rechtlos, da die Einwirkungen

von diesem im Rahmen seiner aus § 903 BGB folgenden Rechtsmacht beseitigt werden können. Denn der von dem Störer geschaffene Zustand bleibt auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB rechtswidrig, muss also von dem Eigentümer nicht geduldet werden. Sind auf dem Grundstück bei- spielsweise fremde Leitungen verlegt, deren Beseitigung der Eigentümer nach § 1004 BGB verlangen konnte, entsteht nach Verjährung des Anspruchs nicht etwa ein Recht des Störers, die Leitungen auf dem Grundstück zu halten (ver- kannt von Vollmer, ZfIR 1999, 86, 88). Der Eigentümer ist vielmehr berechtigt, diese von seinem Grundstück zu entfernen; einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden. Die Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB hat lediglich zur Folge, dass der Grundstückseigentümer die Stö- rung auf eigene Kosten beseitigen muss. Die Gefahr, dass das eingetragene Recht infolge der Verjährung des Beseitigungsanspruchs „inhaltslos“ (so Picker, JuS 1974, 357, 358) oder ein „Rechtskrüppel“ (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 902 Rn. 1) wird, besteht daher nicht; ebensowenig wird das Grund- stückseigentum faktisch mit einer aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Dul- dungsdienstbarkeit belastet (so aber Baur, JZ 1973, 560, 561).

BGH, V ZR 141/10

Letztlich aber muss man, wenn man über Jahre hinweg die Störungen hingenommen hat, dann eben damit leben, dass man nur noch auf eigene Kosten diese Beseitigen kann.

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.