Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für überhängende Äste

Wird ein Grundstück durch herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück beeinträchtigt, kann der Eigentümer eine Beseitigung verlangen. Ist eine Beseitigung nicht möglich, kann ihm ein finanzieller Ausgleich zustehen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall zweier Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten standen nahe der Grundstücksgrenze zwei vierzehn Meter hohe Kiefern, deren Äste auf das Nachbargrundstück herüberragten. Der Kläger behauptete, dass er wegen der abfallenden Nadeln und Zapfen das Dach, die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses sowie seinen Garten mehrfach im Jahr säubern müsse; auch habe er wegen des starken Nadelfalls einen Gartenteich verschließen müssen. Er beantragte die Verurteilung des Beklagten zum Zurückschneiden und Halten der Kiefern auf einer bestimmten Höhe und zur Beseitigung der auf sein Grundstück herüberragenden Zweige. Zudem verlangte er die Zahlung eines jährlichen Ausgleichsbetrags für den zusätzlichen Reinigungsaufwand.

Der BGH wies darauf hin, dass Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhielten, grundsätzlich nicht mehr verlangen könnten, wenn die gesetzlich vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen sei. Allerdings komme unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Verpflichtung des Nachbarn in Betracht, die Bäume auch nach dem Fristablauf zurückzuschneiden. Dazu müsse ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender “billiger Ausgleich” der widerstreitenden Interessen geboten erscheinen. Auch könne der Eigentümer nach dem Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu duldende Einwirkungen auf sein Grundstück abwehren, selbst wenn sie auf dem weiteren Höhenwachstum der Bäume beruhten. Voraussetzung sei jedoch in jedem Fall, dass die überhängenden Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigten.

Wegen des Abfallens von Kiefernnadeln und -zapfen auf sein Grundstück könne der Eigentümer zudem einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch haben. Voraussetzung sei, dass der Nachbar sein Grundstück nicht im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nutze. Könnten dem Nachbarn jedoch die Einwirkungen aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verboten werden, stehe dem Eigentümer ein Ausgleichsanspruch in Geld zu. Erforderlich sei, dass er durch die Einwirkungen Nachteile erleide, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteige. Zur Klärung dieser Frage wies der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück. Dort müsse aufgeklärt werden, ob die Kiefernnadeln tatsächlich die Dachrinnen und Dacheinläufe des Hauses des Klägers verstopften und das Verschließen des Gartenteichs notwendig gemacht hätten (BGH, V ZR 102/03).

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