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Zivilrecht & ZPO

Nachbarklage gegen Minarett in Bielefeld-Brackwede abgewiesen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede verletzt keine nachbar-schützenden baurechtlichen Vorschriften. Das hat das Verwaltungsgericht Minden heute entschieden.

Im Jahre 2004 errichtete der Türkisch-Islamische Kulturverein Bielefeld mit entspre-chender Baugenehmigung der Stadt Bielefeld eine Moschee in Brackwede. Ende 2008 beantragte der Verein zusätzlich eine Baugenehmigung für ein Minarett neben der Moschee. Die Stadt erteilte diese Genehmigung im Februar 2009 antragsgemäß mit der Auflage, dass die Nutzung des Minaretts zum Gebetsaufruf und der Einbau einer Lautsprecheranlage nicht zulässig sind.

Das Gericht hat die Klage eines Nachbarn gegen diese Genehmigung heute abgewiesen mit der Begründung, das geplante Minarett sei gegenüber dem klagenden Nachbarn nicht rücksichtslos.

In der Umgebung des Minaretts gebe es sowohl Wohnbebauung als auch Gewerbebetriebe. In diese bauliche Gemengelage füge sich das Minarett ein. Es halte auch genügend Abstand zum Grundstück des Klägers.

Wesentlich sei bei alledem, so das Gericht, dass eine Nutzung des Minaretts zum Gebetsaufruf („Muezzinruf“) ebenso wie der Einbau einer Lautsprecheranlage nicht beantragt und ausdrücklich auch nicht zugelassen worden sei. Beides sei deshalb nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens. Sollte eine solche erweiterte Nutzungsmöglichkeit künftig einmal beantragt werden, müsste darüber in einem neuen Ver-fahren unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn entschieden werden.

(VG Minden, Urteil vom 22.4.2010 – 9 K 981/09 -, nicht rechtskräftig, Quelle: PM)

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.