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Vertragsrecht & AGB-Recht

Museum: Besichtigungsvertrag ist im Kern Mietvertrag

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Besichtigungsvertrag, der insbesondere mit einem Museum abgeschlossen wird, um einen Mischvertrag mit in erster Linie Mietvertraglichen Elementen handelt:

Der zwischen Besucher und Museumsbetreiber abgeschlossene Besichtigungsvertrag ist ein Vertrag mit im Wesentlichen mietvertraglichen Elementen, weil dem Besucher der Gebrauch der Museumsräumlichkeiten zum Zwecke der Wahrnehmung dort vorhandener Exponate gestattet wird. Mit der Bereitstellung kunstwissenschaftlicher Informationen oder der Erbringung museumspädagogischer Dienstleistungen durch den Museumsbetreiber können dienstvertragliche Elemente hinzutreten (vgl. [zum Fitnessstudiovertrag] BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 17). Der Inhaltskontrolle entzogener Gegenstand der (miet-)vertraglichen Hauptleistung ist die Gewährung des Zutritts durch den Betreiber, der hierfür – jedenfalls im Streitfall – Zahlung des Eintrittspreises vom Besucher verlangt.

BGH, I ZR 104/17

Ich selber sehe es anders und würde einen Mischvertrag mit in erster Linie dienstvertraglichen Elementen sehen. Aus meiner Sicht drängt sich dies mit einem zugegeben abstrusen Beispiel auf: Wenn jemand eine Eintrittskarte kauft und nach dem Kauf der Eintrittskarte, noch vor dem Betreten des Museums, werden sämtliche Exponate entfernt, offenbart sich, dass nicht die Nutzung sondern eben die zur Verfügung Stellung der Exponate im Vordergrund steht. Die eigentliche Leistung (Ausstellen von Exponaten, Beschaffung der Umgebung dass man die Exponate wahrnehmen kann, Pflege der Umgebung und Exponate) mag nicht direkt greifbar sein, steht aber aus meiner Sicht im Vordergrund.

Auch geht mit dem Mietrecht immer eine Gebrauchsüberlassung einher, die vorliegend doch eher arg konstruiert werden muss in Form des „Gebrauchs“ der Räumlichkeiten – wobei der Gebrauch aber extrem beschränkt ist, sowohl in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht (und im Regelfall auf ein „Durchschreiten“ beschränkt ist). Für mich eine Wertungsentscheidung, die der BGH nun entschieden hat, die man aber weiterhin durchaus anders sehen kann.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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