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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Mietrecht: Zwangsmitgliedschaft in der Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum

Die Tatsache, dass sich Einkaufszentren erheblich verbreitet haben kommt auch zunehmend in der Rechtsprechung an. Beim Bundesgerichtshof (XII ZR 147/14) ging es um die Frage, ob eine AGB-Klausel wirksam ist, derzufolge bei einem Mietvertrag in einem Einkaufszentrum auch zwingend die Mitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft erfolgt. Der BGH kommt aber gar nicht erst zur Prüfung der Klausel, denn im Ergebnis handelt es sich bei einer solchen Werbegemeinschaft um eine GbR wo auch der unwirksame Beitritt Kosten auslöst:

Denn sollte der Beitritt der Beklagten zur Werbegemeinschaft – entsprechend der Auffassung der Revision – unwirksam sein, würde die Beklagte die streitgegenständlichen Werbebeiträge nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft schulden. Diese finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung (…) Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht werden. Bis zum Zugang der Kündigungserklärung ist der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam, so dass sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag richten (…) Daher bleibt der Gesellschafter bis zur wirksamen Kündigung auch zur Leistung der von ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zu erbringenden Beiträge verpflichtet. Nach diesen Grundsätzen schuldet die Beklagte die streitgegenständlichen Werbebeiträge unabhängig davon, ob sie der Werbegemeinschaft wirksam beigetreten ist.

Man wird daher, wenn man sich mit dieser Frage auseinandersetzen möchte, erst einmal zu dem Schluss kommen müssen, dass die Mitgliedschaft in der unliebsamen Werbegemeinschaft gekündigt werden muss. Dabei ist auch das nicht so einfach, im vorliegenden Fall mangelte es im Ergebnis an einer formell richtigen Kündigung.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

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