Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Zum vorgeschobenen Eigenbedarf durch zwischengeschobenen Mieter

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 214/15) hat nunmehr zum Vorgeschobenen im Mietrecht entschieden:

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigen- bedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können.

Spannend ist die Frage, wie man dies konkret nachweisen kann in einem Prozess. Vorliegend ging es um eine Revision dahingehend, dass eben nicht der vollständige Vortrag des Klägers berücksichtigt wurde, so dass der BGH hierauf im Detail gar nicht eingehen musste. Allerdings ergibt sich aus den vorigen Instanzen, dass der detaillierte Nachweis konkreter Verkaufsbemühungen und stattgefundener Besichtigungen mit Maklern, durchaus hilfreich sein könnte.

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.