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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Zum vorgeschobenen Eigenbedarf durch zwischengeschobenen Mieter

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 214/15) hat nunmehr zum Vorgeschobenen Eigenbedarf im Mietrecht entschieden:

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigen- bedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können.

Spannend ist die Frage, wie man dies konkret nachweisen kann in einem Prozess. Vorliegend ging es um eine Revision dahingehend, dass eben nicht der vollständige Vortrag des Klägers berücksichtigt wurde, so dass der BGH hierauf im Detail gar nicht eingehen musste. Allerdings ergibt sich aus den vorigen Instanzen, dass der detaillierte Nachweis konkreter Verkaufsbemühungen und stattgefundener Besichtigungen mit Maklern, durchaus hilfreich sein könnte.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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