Mietrecht: Umfang der Gartenpflege

Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege
Ist der Mieter eines Einfamilienhauses lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind hierunter nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter mangels gegenteiliger Absprache hinsichtlich Art, Umfang und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen kein „Direktionsrecht“ zu.

Das stellte nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen“ berechtige den Vermieter nicht, dem Mieter Vorschriften über Art und Umfang der Arbeiten zu machen. Der Mieter müsse vielmehr nur einfache Pflegearbeiten leisten. Hierzu würden z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub gehören. Dabei könne auch ein besonderer Zeit- oder Kostenaufwand nicht von ihm gefordert werden. Es gehöre dagegen nicht zu seinen Aufgaben, Pflanzflächen zu düngen, Gehölze zu beschneiden, Rasenkanten abzustechen, Teiche von Schlamm, Algen und Pflanzenbewuchs zu säubern, Rasenflächen zu vertikutieren, zu düngen und nachzusäen sowie mit Kompost abzustreuen. Auch die zu diesen Aufgaben gehörigen Materialien könnten nicht zu den einfachen Pflegearbeiten gerechnet werden. Diese Arbeiten und die damit verbundenen Kosten würden der Instandhaltungspflicht des Vermieters unterfallen. Sie müssten daher von ihm getragen werden (OLG Düsseldorf, I-10 U 70/04).
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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