Mietrecht: Pflege von öffentlichen Garten- oder Parkflächen gehört nicht zu Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 33/15) hat zur Pflege von öffentlichen Garten- oder Parkflächen als Betriebskosten entschieden:

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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