Mietrecht: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden (Urteil OLG Hamm, 4 WF 86/05). Hat bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur einer der Partner die Wohnung angemietet, kann der andere nach dessen Auszug nicht den Eintritt in den Mietvertrag verlangen.

 

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Frau, die zu ihrem unehelichen Lebensgefährten in dessen Wohnung gezogen war. Als dieser auszog, wollte sie das Mietverhältnis allein weiterführen. Das OLG verneinte jedoch einen solchen Anspruch. Es liege keine „Ehewohnung“ gem. § 5 Hausratsverordnung vor. Die ausschließlich auf Ehegatten zugeschnittenen Vorschriften der Hausratsverordnung seien auch nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden. Das folge daraus, dass Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft zunächst rechtlich nicht gleichwertig seien. Durch die in § 5 Hausratsverordnung eröffnete Möglichkeit, als Mieter in ein Mietverhältnis anstelle des anderen Ehegatten einzutreten, werde zudem massiv in die Eigentumsrechte des Vermieters eingegriffen.
Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Auf Strafverteidigung & Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert übernehmen wir ausschließlich Strafverteidigungen, Ordnungswidrigkeiten und Strafvollstreckungssachen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern