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Masernimpfung wird zur Pflicht

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Die Masernimpfung in Schulen und Kitas wird künftig zur Pflicht: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen in seiner Plenarsitzung am 20.12.2019 gebilligt.

Hinweis: Die Rechtsprechung billigt dies!

Ab dem 1.3.2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Auch für die Aufnahme in anderen Gemeinschafts- einrichtungen wie Heimen oder die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften ist die Masern- impfung dann Voraussetzung. Von der Impfpflicht erfasst sind auch Beschäftigte solcher Ein- richtungen oder im medizinischen Bereich.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht droht ein Bußgeld bis zu 2.500 EUR. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Nicht geimpf- tes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen oder Bewohner solcher Einrichtungen müssen nach den Neuregelungen ebenfalls mit Bußgeldern rechnen.

Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Dann kann es im Bundesge- setzblatt verkündet werden. Es soll zum überwiegenden Teil am 1.3.2020 in Kraft treten.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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