Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain

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Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war:

Unterhält ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Internetauftritt unter einem Domainnamen, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten, liegt darin grundsätzlich weder eine Verletzung des Namensrechts noch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Anlagegesellschaft.

Die Entscheidung finde ich nachvollziehbar, sie kann auf einige Punkte konzentriert werden, um aufzuzeigen, wo hier Probleme lagen.

Zuordnungsverwirrung

Mit der Frage der Zuordnungsverwirrung geht es los: Tatsächlich muss niemand dulden, dass der Eindruck erweckt wird, er selber handle dort oder jemand, der zur Namensführung autorisiert wurde (ein Partner etwa) würde unter der Domain handeln. Das OLG macht deutlich, dass dies zwar so korrekt ist, aber die Gesamtumstände zu berücksichtigen sind – und da gilt, dass man sich kritische Auseinandersetzung, auch kritische Dienstleistungen, gefallen lassen muss:

Eine durch die Verwendung der Domain erzeugte Zuordnungsverwirrung liegt vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse benutzt. Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse im Allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts (BGH GRUR 2014, 506 Rn. 21 – sr.de). An einer namensmäßigen Verwendung in diesem Sinne fehlt es jedoch im Streitfall. Die Beklagte hat das mit dem Unternehmensschlagwort der Klägerin übereinstimmende Zeichen „x“ mit dem Begriff „Schaden“ kombiniert. Zwar bleibt die Bedeutung des Gesamtbegriffs diffus und hat keinen vergleichbar eindeutigen Inhalt wie die Angabe „…-Aussteiger“ in dem vom Landgericht herangezogenen Fall des OLG Hamburg (MMR 2004, 415 ). Jedenfalls verbindet der Verkehr aber mit der Domain „x-schaden“ kein Angebot der Klägerin oder eines verbundenen Unternehmens, sondern erkennt die kritische Bezugnahme auf die Klägerin. Er wird annehmen, dass sich unter dem

Domain-Namen Dritte mit dem Unternehmen der Klägerin oder ihren Produkten kritisch auseinandersetzen. Die Behauptung der Klägerin, der Verkehr könnte annehmen, die Domain gehöre zu ihrem eigenen Domain-Portfolio oder sie habe dem Domain-Inhaber die Verwendung ihres Namens gestattet, erscheint demgegenüber fernliegend und kann ausgeschlossen werden. (…)

Für die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung kommt es außerdem auf die konkrete Art der Verwendung an (…) Dazu kann auch der unmittelbar nach dem Öffnen der Webseite ersichtliche Inhalt gehören. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintritt (vgl. BGH GRUR 2014, 506 Rn. 25 – sr.de). Dann wird eine Zuordnungsverwirrung durch das Öffnen der Webseite auch nicht nachträglich relativiert. Mangels Benutzungswillens ist vorliegend von einer bereits in der Registrierung liegenden Rechtsverletzung nicht auszugehen (vgl. oben aa). Öffnet man die unter der Domain abrufbare Internetseite erscheinen sofort das Logo „B“ und die Überschrift „Fall X“. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung wird klar, dass es um eine kritische Auseinandersetzung mit den Produkten der Klägerin von dritter Seite geht.

Doch hier liegt auch ein Risiko, denn man merkt, dass je nach Ausgestaltung des Domainnamens und/oder Gestaltung der Webseite doch Angriffspotential vorhanden sein könnte. Man muss also darauf achten, dass hier gar nicht erst Missverständnisse entstehen können.

Kreditgefährdung

Eine Kreditgefährdung liegt nicht vor:

Eine Kreditgefährdung würde voraussetzen, dass der Domainname „x-schaden“ eine unrichtige Tatsachenbehauptung beinhaltet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die bloße Verknüpfung des Unternehmensnamens mit dem Begriff „Schaden“ hat keinen konkreten Aussagegehalt. Die Domain erweckt allenfalls Assoziationen in dem Sinn, dass auf der so benannten Website Informationen über Schäden zu finden sein könnten, die Anleger von x-Produkten erlitten haben oder erleiden können.

Zulässige kritische WÜrdigung

Auch ist letztendlich zu sehen, dass die kritische Auseianndersetzung mit Produkten und entsprechend kritische Bewerbung eigener Dienstleistungen hierzu möglich ist – und auch sein muss:

Die Beklagte darf im Rahmen ihrer Berufsausübungsfreiheit für ihre Leistungen in der Weise werben, dass sie sich kritisch mit den Anlageprodukten der Klägerin auseinandersetzt und sachlich über Gerüchte im Markt und einen sich daraus ergebenden Beratungsbedarf berichtet (vgl. BGH, GRUR 2014, 86 – Kommanditistenbrief). Sie darf dies auch in Form einer Internet-Werbung tun, die über eine eigens hierfür vorgehaltene Domain erreichbar ist. Dabei ist es notwendig und auch zulässig, für die Domain eine prägnante Formulierung zu wählen, selbst wenn diese wie im Streitfall plakativ und mehrdeutig sein mag. Das Interesse der Klägerin, nicht in ein negatives Licht gerückt zu werden, muss dahinter zurücktreten. Anders liegt es nur, wenn die Domain die Grenze zur Schmähkritik überschreitet (vgl. unten bb). Nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Frage, ob der unter der Domain veröffentlichte Artikel die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung einhält. (…)
Die Bezeichnung „x-schaden“ stellt keine unzulässige Schmähkritik dar. Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (Senat, Urt. v. 27.3.2014 – 6 U 75/12, Rn. 18 – Meisterbetrüger, […]). Der Begriff „Schaden“ ist vieldeutig und beinhaltet keine pauschale Herabsetzung. Insbesondere wird die Klägerin entgegen ihrer Ansicht dadurch nicht als Betrügerin dargestellt. Innerhalb einer Domain kann keine Auseinandersetzung in der Sache erwartet werden. Diese kann erst auf der Website selbst erfolgen.

Fazit

Ich möchte sagen: Natürlich ist es möglich mit fremden Namen zu werben und natürlich geht das auch kritisch. Und ja, natürlich findet das betroffene Unternehmen das nicht gut, aber es ist gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass man sich als Marktteilnehmer Kritik, auch barsche Kritik, bieten lassen muss. Wer also fremde Dienstleistungen und Produkte aufgreift, kritisch würdigt und unter namentlicher Nennung eigene Dienstleistungen hierzu anbietet, bewegt sich grundsätzlich auf erlaubten Terrain. Aber immer daran denken, es kommt auf das Gesamtbild an. Schmähkritiken oder eine suggerierte Zusammenarbeit muss man sich nicht bieten lassen als betroffenes Unternehmen.

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