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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Zu den anwaltlichen Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Das OLG Frankfurt (6 U 208/11) hat sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung beschäftigt und festgestellt, dass alleine die Tatsache, dass es sich um eine markenrechtliche Abmahnung handelt, nicht Grund genug ist um von einer 1,5 Gebühr auszugehen. Vielmehr wird auch hier grundsätzlich eine 1,3 Gebühr angemessen sein. Darüber hinaus äußerte sich das Gericht zu dem angemessenen Gegenstandswert und sah 50.000 Euro dann als angemessen an, wenn

  • die Marke nicht allgemein bekannt ist und
  • der Rechtsverletzer ein nur kleines Unternehmen betreibt wobei die Rechtsverletzung kurze Zeit stattgefunden hat (damit weniger intensiver Eingriff in das Markenrecht).

Es zeigt sich damit, dass auch bei Abmahnungen im markenrechtlichen Bereich Vorsicht walten muss – reflexartige hohe Gegenstandswerte und überzogene Gebührensätze lassen sich nicht durchsetzen, nur weil es sich um das Markenrecht handelt.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.