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IT-Recht & Technologierecht

markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Zusätze

Der BGH (I ZR 114/13) hat sich wiedermals zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke geäußert und stellt nochmals heraus, dass alleine eine leicht veränderte Wiedergabe oder auch die Verwendung allgemeinbeschreibender Zusätze nichts an der rechtserhaltenden Verwendung ändert:

Wird die eingetragene Marke mit einem Zusatz verbunden, der in der türkischen Sprache das vertriebene Produkt beschreibt (hier: Sosis), ist von einer rechtserhaltenden Nutzung durch das zusammengesetzte Kennzeichen (hier: Pinar Sosis) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

Werden einer Marke beschreibende Wortelemente hinzugefügt, die nur die Art, Bestimmung oder sonstige Eigenschaften der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen beschreiben, bleibt der kennzeichnende Charakter der Marke regelmäßig unberührt (…) In diesem Fall kommt dem hinzugefügten Wortbestandteil wegen seines rein beschreibenden Charakters keine eigene herkunftshinweisende Funktion zu (…)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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