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Verkehrsunfall

Manipulierter Unfall: Annahme eines fingierten Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg (12 U 160/20) konnte ausführen, wann ein Gericht sich von einem manipulierten bzw. fingierten Verkehrsunfall überzeugt zeigen darf. Insoweit gilt zwar grundsätzlich, dass dem Versicherer der Beweis obliegt dahingehend, dass ein Unfall nur gestellt ist – ein solcher Beweis ist aber bereits dann geführt, wenn eine Häufung von Anzeichen vorliegt, die auf eine Unfallmanipulation hindeuten. Unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können:

Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann. Dabei bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache keiner mathematisch lückenlosen Gewissheit.

Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die bei lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen (vgl. BGHZ 71, 339 ff.; BGH, Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18; OLG Hamm, Urteil v. 01.12.1998 – 27 U 237/98OLGR 1999, 64, juris Rn. 15; Senatsurteil vom 18.12.2008 – 12 U 152/08, juris Rn. 6; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1498, juris Rn. 46; OLG Köln, NJW-RR 2017, 1370, juris Rn. 57).

Dabei reicht zwar eine auch vom Landgericht angenommene erhebliche Wahrscheinlichkeit nicht aus. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…)

OLG Brandenburg, 12 U 160/20
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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