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Zivilrecht & ZPO

Man parkt nicht (unerlaubt) vor fremden Einfahrten!

Das Problem dürften viele kennen, die sich eine Einfahrt bzw. Auffahrt gönnen: Gerne wird unmittelbar davor (gemeint ist “davor”, nicht “gegenüber”!) geparkt. Sei es der Tiefkühlkost-Lieferant der den Nachbarn beliefert, Besucher von Nachbarn – oder auch einmal der Nachbar selber. Wer seinen Nachbarn darauf verweist, dass er das nicht möchte, bekommt nicht selten beim ersten Versuch die üblichen Sprüche gedrückt, die sich ranken um “Ist doch nur kurz” und “Man kann doch dann mal kurz klingeln”. Im Regelfall reichen aber ein paar deutliche und ernst gemeinte Worte, um die Situation langfristig bis dauerhaft zu klären – schliesslich handelt es sich hier um eine Eigentumsbeeinträchtigung, die zu alledem nicht unerheblich ist (soll man doch allen ernstes einen fremden Dritten um Erlaubnis bitte müssen, sein Eigentum bestimmungsgemäß zu nutzen).

Leider aber gibt es einige wenige Exemplare, die alleine mit Worten nicht zu erreichen sind und denen jegliche Einsicht hinsichtlich fremden Eigentums fehlt: Ein solches Exemplar fand sich nun vor dem Amtsgericht München (241 C 7703/09 ) wieder, wo ein Nachbar – nach erfolgloser Abmahnung – auf Unterlassung klagte. Zu Recht befand das Amtsgericht, das die unproblematisch vorliegende Eigentumsbeeinträchtigung (und Besitzstörung) auch nicht dadurch behoben sah, dass man ja “den Nachbarn fragen könne ob er das Auto wegsetzt”. Durch die Dauerhaftigkeit (sowie die nicht unterschriebene Unterlassungserklärung) sah man auch vollkommen berechtigt die Wiederholungsgefahr, weswegen der Nachbar am Ende zur Unterlassung verurteilt wurde. Wenn er sich nicht dran hält, winkt ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Es bleibt nur zu hoffen, dass sein bisheriger Starrsinn ihn auch ordentlich etwas kosten wird.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.