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Zivilrecht & ZPO

Man parkt nicht (unerlaubt) vor fremden Einfahrten!

Das Problem dürften viele kennen, die sich eine Einfahrt bzw. Auffahrt gönnen: Gerne wird unmittelbar davor (gemeint ist „davor“, nicht „gegenüber“!) geparkt. Sei es der Tiefkühlkost-Lieferant der den Nachbarn beliefert, Besucher von Nachbarn – oder auch einmal der Nachbar selber. Wer seinen Nachbarn darauf verweist, dass er das nicht möchte, bekommt nicht selten beim ersten Versuch die üblichen Sprüche gedrückt, die sich ranken um „Ist doch nur kurz“ und „Man kann doch dann mal kurz klingeln“. Im Regelfall reichen aber ein paar deutliche und ernst gemeinte Worte, um die Situation langfristig bis dauerhaft zu klären – schliesslich handelt es sich hier um eine Eigentumsbeeinträchtigung, die zu alledem nicht unerheblich ist (soll man doch allen ernstes einen fremden Dritten um Erlaubnis bitte müssen, sein Eigentum bestimmungsgemäß zu nutzen).

Leider aber gibt es einige wenige Exemplare, die alleine mit Worten nicht zu erreichen sind und denen jegliche Einsicht hinsichtlich fremden Eigentums fehlt: Ein solches Exemplar fand sich nun vor dem Amtsgericht München (241 C 7703/09 ) wieder, wo ein Nachbar – nach erfolgloser Abmahnung – auf Unterlassung klagte. Zu Recht befand das Amtsgericht, das die unproblematisch vorliegende Eigentumsbeeinträchtigung (und Besitzstörung) auch nicht dadurch behoben sah, dass man ja „den Nachbarn fragen könne ob er das Auto wegsetzt“. Durch die Dauerhaftigkeit (sowie die nicht unterschriebene Unterlassungserklärung) sah man auch vollkommen berechtigt die Wiederholungsgefahr, weswegen der Nachbar am Ende zur Unterlassung verurteilt wurde. Wenn er sich nicht dran hält, winkt ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Es bleibt nur zu hoffen, dass sein bisheriger Starrsinn ihn auch ordentlich etwas kosten wird.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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