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Arbeitsrecht

Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf werbefreien Lohnzettel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände “unterworfen” hat. Hierunter fällt auch die Gestaltung der Lohnabrechnung. Von dem Recht ist die Entscheidung durch dem Arbeitgeber gedeckt, die Abrechnung auf der Rückseite mit Werbung zu versehen. Dagegen spricht nicht, dass der Arbeitnehmer die Lohnabrechnung mit besonderer Sorgfalt behandeln muss, damit er sie nicht irrtümlich als Werbung vorzeitig wegwirft (LAG Köln, Urteil vom 8.7.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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