Ruthig/Storr: Öffentliches Wirtschaftsrecht

Der Bereich “Öffentliche Wirtschaftsrecht” rückt zunehmend in den Fokus der Ausbildung – ich war ganz überrascht, als ich zum ersten Mal ein Buch dazu in der Hand gehalten habe und habe es damals auch gleich verschlungen (obwohl mein Schwerpunkt ja das Strafrecht ist).

Das mir nun vorliegende Buch habe ich gerne auch gelesen, dafür aber sehr lange gebraucht, denn: Es ist hervorragend detailliert. Und damit wohl nicht für alle Jura-Studenten geeignet. Die einzige Kritik ist also, dass es insgesamt zu gut ist.

Das ist aber keine echte “Kritik” im Sinne einer negativen Anmerkung, sondern vielmehr eine Zielgruppenbestimmung. Auf dem Umschlag des Buches steht es schon: “Schwerpunktbereich” und die Autoren erwähnen es auch schon im Vorwort – um genau diese Studenten, die also das “öffentliche Wirtschaftsrecht” als Schwerpunktbereich gewählt haben, soll es hier gehen.

Dabei ist das Thema an sich, jedenfalls in Grundzügen, keinesfalls nur den entsprechenden Schwerpunkt-Studenten vorbehalten: Man braucht es mitunter im Wirtschafts-Strafrecht, im Staatsorganisationsrecht und im Verwaltungsrecht, nicht nur wenn es um Subventionen geht. Das war mit auch der Grund, warum ich mich durch das Thema gearbeitet habe.

Als erstes fällt eines auf: Das Buch ist dick. Es hat fast 500 Seiten und die spürt man auch in der Hand. Das lockere Schriftbild und der insgesamt flüssige Schreibstil machen es aber nicht zum Problem, sich hier durchzuarbeiten. Die Ausführungen erfolgen indessen “am Fall”, man hat also immer einen konkreten Fall als Hintergrund, der schrittweise erarbeitet wird – auch dies erleichtert das Arbeiten mit dem Buch und muss hervorgehoben werden.

Eingeteilt ist das Buch in die folgenden Kapitel – dabei darf man sich von den “wenigen” Kapiteln nicht verwirren lassen, sie sind mitunter sehr umfangreich:

  1. Wirtschaft und Verwaltung
  2. Der gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen
  3. Gewerberecht
  4. Gaststättenrecht
  5. Handwerksrecht
  6. Grundzüge sektorenspezifischer Regulierung
  7. Recht der Privatisierung
  8. Recht öffentlicher Unternehmen
  9. Subventions- und Beihilfenrecht
  10. Recht der öffentlichen Auftragsvergabe

Diese Einteilung macht es auch nötig, Themen zu splitten: So ist das Wirtschaftsverfassungsrecht nur dort thematisiert, wo es auch nötig ist – etwa im §2, wo man dann nochmals in die Thematik der Grundrechte eingeführt wird (speziell erwähnt werden die Art. 3,12,14 GG). Später dann wird es nochmals gestreift, wenn im §8 II die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen öffentlicher Unternehmen besprochen werden.

Sehr kurz, und hier kommt eine kleine Kritik, war mir die Darstellung der Frage zur wirtschaftspolitischen Vorgabe des GG: Gerade in der jetzigen Zeit der “Wirtschaftskrise” rückt dieses Thema zunehmend wieder in den Fokus von Prüfern. Speziell das Zusammenspiel aus Art.14 und 15 GG sei hier erwähnt. Das Werk macht es sich hier relativ einfach und lässt die dogmatischen Überlegungen weg, um die wirtschaftspolitische Neutralität des GG festzuhalten. Den Art. 15 GG z.B. findet man bestenfalls erwähnt, aber nicht in der momentan angebrachten Tiefe behandelt.

Dafür aber wird der Leser mit ganz anderen Erkenntnissen belohnt, die im Schwerpunkt sicherlich Pflicht und für den interessierten Leser von Nutzen sein können – etwa im §6 die Erläuterungen zur Technik der Regulierung (etwa des Netzzugangs). Bei diesem recht trockenen Thema profitiert man eindeutig von dem gut lesbaren Schreibstil des Autors (Anmerkung: Jedes Kapitel wurde von einem der beiden Autoren vefasst, im Inhaltsverzeichnis sind die Autoren benannt).

Beeindruckend, weil sehr gelungen, ist auch die Darstellung der Zusammenhänge und des Zusammenspiels mit den Bereichen des Verwaltungsrechts (AT und Prozeßrecht vor allem). Das Buch ist keine Darstellung “für sich”, die scheinbar im isolierten Raum steht – die Autoren wissen genau, dass man hier eine Komponente eines Systems lernt und versuchen auch das Gesamtbild immer zu bewahren.

Die Jurakopf-Einschätzung

Wirklich ein gutes und überzeugendes Werk, bei dem man aber den kleinen Hinweis “Schwerpunktbereich” nicht vernachlässigen sollte. Es ist sehr detailliert, aber dennoch verständlich. Wer generell den Einstieg in das Thema sucht, findet hier ein sehr umfassendes Kompendium, das vielleicht schon zu viel bietet – wer aber den Schwerpunktbereich zum Thema “öffentliches Wirtschaftsrecht” belegt hat, muss hier einfach zugreifen, da gibt es kein vertun. Der etwas höhere Preis ist dabei kein Hindernis, da man ein Werk erhält, welches das gesamte Thema abhandelt.

Daten zum Buch

Josef Ruthig / Stefan Storr
Öffentliches Wirtschaftsrecht
2. Auflage
Verlag C.F.Müller
ISBN 9783811481107
Preis: 25,50 Euro

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt

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