Vorstellung: Grundgesetz und Völkerrecht

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Der Beck-Verlag hat mir ein wirklich interessantes Buch geschickt, das ich in den letzten Wochen immer wieder zwischendurch gelesen habe und sich insgesamt sehr gelohnt hat. Ich denke, mit Blick auf die einzelne Klausur ist dieses Buch nur bedingt nützlich, aber insgesamt ist es äusserst gewinnbringend – und wichtig. Wenigstens als Nachschlagewerk, gerade aber wer schon fortgeschritten ist, sollte vielleicht die Chance nutzen, sich hier einen Überblick zu erarbeiten.

Es handelt sich um das Buch „Grundgesetz und Völkerrecht mit Europarecht“ von Rudolf Geiger. Inhaltlich kann ich es kurz auf den Punkt bringen: Der Leser bekommt hier auf über 350 Seiten genau erklärt, wie sich Europarecht, Völkerrecht und deutsches Grundgesetz ineinander fügen und wie die rechtlichen Zusammenhänge aussehen.

Natürlich liest man z.B. in jedem Europarechtsbuch über die „Rangordnung“ der Normen, aber jedenfalls ich – ich habe Europa/Völkerrecht nicht als Schwerpunkt oder sonst besonders vertieft – hatte da letztlich doch immer wieder kleinere Schwierigkeiten, die ich bisher immer wieder nachlesen musste, wenn es „hart auf hart“ kam.

Als mir nun das Buch von Geiger vorlag und ich verstanden hatte, dass es eben dieses Zusammenspiel in einer Gesamtschau vermitteln wollte, hatte ich nun die Hoffnung, dass man das hier schnell und vernünftig versteht – und ich wurde nur teilweise enttäuscht. Der einzige Makel, der mir aufgefallen ist, ist die Tatsache dass es nunmal ein recht dickes Buch ist, das man nicht „mal eben so“ durcharbeiten kann. Sicherlich braucht man auch keine Ewigkeit für die gut 350 Seiten und man kann z.B. den geschichtsträchtigen 1. und 2. Teil aussen vor lassen. Aber es ist nunmal ein „Kurz-Lehrbuch“ und muss dann natürlich auch dieser Einstufung gerecht werden. Das sollte man vorher wissen.

Ansonsten, inhaltlich, ist es absolut Top: Alle wichtigen Fragen werden verständlich und systematisch aufbereitet, dazu gehören vor allem:

  • Einführung in die völkerrechtlichen Rechtsquellen und das Recht der völkerrechtlichen Verträge
  • Mitwirkung der BRD bei der Schaffung völkerrechtlicher Normen
  • Einbeziehung und Einfluss völkerrechtlicher Normen und deutsche Rechtsordnung
  • Zusammenhang zwischen europäischem Recht – mit Einführung in die europäische Rechtsetzung – und deutscher Rechtsordnung
  • Darstellung der Kompetenzbereiche der Staaten
  • „Grundprinzipien des Völkerrechts“, hier werden Themen wie völkerrechtliche Repressalien, Maßnahmen der Friedenssicherung und Rüstungskontrolle vorgestellt

Das Ergebnis ist ein überzeugendes Kompendium, das dem Leser deutlich macht, welche Zusammenhänge heute international herrschen. Was mir dennoch fehlte, bei wirklich klarer und verständlicher Sprache, waren grafische Darstellungen, die bei einem derart komplexen Thema durchaus hilfreich wären. Ebenfalls hätte ich mir didaktische Hilfsmittel, etwa Wiederholungsfragen oder kurze Zusammenfassungen der wichtigsten Punkte am Ende gewünscht, einfach um die wirklich notwendigen Punkte (die Basics) fest zu verankern.

Doch dies ist nur eine kleine Kritik an einem Werk, das mich insgesamt sehr überzeugt hat und mir dabei geholfen hat, nicht wirklich sitzende Fragestellungen nochmals im Details zu verwirklichen.

Fußnoten nutzt das Buch übrigens kaum, insgesamt 40 sind darin zu finden – dennoch ist es übersichtlich zu lesen, man muss keine Angst haben, dass der Text ständig durch Klammern mit Fundstellen-Angaben zerrissen wird. Auch ist das Werk topaktuell, auf dem Stand von Ende 2008 und berücksichtigt die jüngsten Entscheidungen des BverfG sowie die aktuellen Entwicklungen.

Inhaltlich bietet das Buch sogar eine Einführung in Grundlagen von Europa- und Völkerrecht, ich finde sogar sehr gelungen. Jedenfalls theoretisch kann man mit diesem Werk also einen Einstieg in das Europa- und Völkerrecht erarbeiten und erhält zugleich einen Überblick über das Zusammenspiel mit dem nationalstaatlichen Recht. Ob das für eine europarechtliche Klausur reicht, wage ich nicht zu beurteilen, jedenfalls zum Wiederholen war es aber eine insgesamt sehr gelungene und wichtige Aufbereitung.

Die Jurakopf-Einschätzung

Das Buch ist nicht für Anfänger geeignet, man muss schon mindestens ein fortgeschrittener Student sein, der – trotz der guten Einführungen – schon über Vorwissen im Bereich Europa- und Völkerrecht verfügt. Die Gesamtschau der verschiedenen Hierarchien der Rechtsordnungen ist jedenfalls lohnend und ein echter Gewinn, zumal man hier heute als Student ein fundiertes Wissen mitbringen sollte, nicht zuletzt mit Blick auf die ständige Präsenz des Themas in der Tagespresse, die Prüfungen ja nicht selten beeinflusst.
Fakt ist, dass das Zusammenspiel aus Europa-, Völker- und nationalstaatlichem Recht heute Pflichtwissen für jeden Studenten ist und teilweise als Randerscheinung sogar in grossen Übungen auftreten kann, auf jeden Fall aber in Klausuren im Schwerpunktbereich.

Wer den Bereich Europarecht oder Völkerrecht als Schwerpunkt belegt hat, wird hier sicherlich gar nicht umhin kommen, das Buch durchzuarbeiten – zu geschickt ist die kompakte Darstellung, mit der man die Basics (die sitzen müssen) insgesamt wiederholen und festigen kann.

Für alle anderen findet sich hier auf jeden Fall eine gelunge Gesamtdarstellung, wobei man sicherlich in der Lage sein muss, ein wenig zu filtern, welche Kapitel man sauber liest und welche nur oberflächlich. Als Nachschlagewerk für einzelne Fragen, etwa wenn man die Rangordnung doch nicht ganz verstanden hat und nun verstehen möchte, ist es auf jeden Fall ideal, ich denke aber, dass man bei einer Beschränkung auf diese Funktion sehr viel Potential verschenkt. Mein Tipp: Im Seminar die Teile 4 und 5 des Buches lesen und prüfen, wie viel man auf Anhieb versteht – danach entscheiden, ob man sich die Zeit nimmt, das Werk durchzuarbeiten.

Daten zum Buch

Grundgesetz und Völkerrecht mit Europarecht
Rudolf Geiger
4. Auflage
Reihe Juristische Kurz-Lehrbücher
Verlag CH Beck
ISBN 9783406570995
Preis: 29,90 Euro

Rechtsanwalt Jens Ferner

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