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Zivilrecht & ZPO

Liquidität: Wer trägt Kosten der Fertigstellungsbescheinigung?

Damit der Bauunternehmer schneller an seinen Werklohn kommt, hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 die „Fertigstellungsbescheinigung“ in § 641a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschaffen. Danach steht es der Abnahme gleich, wenn er von einem Gutachter eine Bescheinigung erhält, dass das Werk fertig gestellt und frei von Mängeln ist.
Urteil LG Frankenthal, 8 T 142/04

 

Dieses Instrument ist für den Bauunternehmer aber nur interessant, wenn er auch die Kosten für den Sachverständigen erstattet bekommt. Das ist nicht der Fall,  wenn er auf Basis der Fertigstellungsbescheinigung Werklohnklage im gewöhnlichen Erkenntnisverfahren gegen den Auftraggeber erhebt. Das hat das Landgericht  (LG) Frankenthal entschieden.

 

Die Auslagen für den Sachverständigen erhält der Bauunternehmer im Rahmen der Verfahrenskosten nur in folgenden Fällen erstattet:
    • Er hat gegen den Auftraggeber einen materiell-rechtlichen Anspruch. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht wegen Mängeln verweigert hat und sich daher gemäß § 286 BGB mit der Abnahme in Verzug befindet.
    • Es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von §  91 Zivilprozessordnung (ZPO). Das ist der Fall, wenn der Bauunternehmer im Wege der Urkundsklage nach §§ 592 ff. ZPO vorgeht, weil er die Fertigstellungsbescheinigung benötigt, um die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs zu begründen.

     

    Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | Tel: 02404-92100
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