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Zivilrecht & ZPO

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

Ein Fahrgast stand im Mittelgang des Busses. Hierbei lehnte er sich zwar an einen der Sitze an, unterließ es jedoch, sich mit der freien Hand festzuhalten. Als der Busfahrer an einer Haltestelle anhielt und die Haltestellenbremse einlegte, ging ein „Ruck“ durch das Fahrzeug. Hierdurch verlor der Fahrgast sein Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Für den dabei erlittenen Schaden verlangte er .

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte diesen Anspruch ab. Es stellte klar, dass der „Ruck“ nicht durch ein Fehlverhalten des Fahrers verursacht war. Es handelte sich hierbei vielmehr um den typischen, unvermeidbaren „Ruck“, der beim Einlegen der Haltestellenbremse an einer Haltestelle entsteht. Ein Fahrgast muss mit derartigen Fahrzeugbewegungen auch bei Stillstand der Räder rechnen und für den notwendigen Halt sorgen, um einen Sturz zu vermeiden. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt. Wer sich nicht ordnungsgemäß festhält, trägt ein solch hohes Eigenverschulden, dass auch unter dem Gesichtspunkt der „“ des Busses kein verlangt werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2002).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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