Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat.
Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH führt das OLG aus, dass selbst ein kurzes Anhalten nicht als Verzicht gewertet werden kann, da hier häufig lediglich aus Vorsicht gehalten wird.
OLG Hamm, Urteil 21.9.1999 – 27U76/99 | NZV 2000, Heft 10
Fachanwalt für Strafrecht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger speziell im Kapitalstrafrecht sowie im Verkehrsrecht tätig. Zudem in geeigneten Fällen bei einvernehmlichen Scheidungen.
Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt.
Strafrechtlicher Notfall: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, notfall@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Threema „FVNW2K7T“ oder Telegram @ferneralsdorf.
Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner ist zusammen mit Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner tätig, der speziell im Cybercrime, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht und Sexualstrafrecht verteidigt.
Strafrechtlicher Notfall: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, notfall@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Threema „FVNW2K7T“ oder Telegram @ferneralsdorf.
Letzte Artikel von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | kontakt@ferner-alsdorf.de (Alle anzeigen)
- Geschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation - 14. März 2021
- Geeichtes Messgerät und Konformität - 14. März 2021
- Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfalltod - 13. März 2021