Das Landgericht Lübeck entschied am 07.12.2023 (15 O 73/23) über die Frage des immateriellen Schadens gemäß Art. 82 DSGVO im Kontext eines Datenschutzverstoßes, bei dem personenbezogene Daten im Darknet veröffentlicht wurden.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurden Daten der Klägerseite auf Facebook gespeichert und später durch unbekannte Dritte abgeschöpft und im Darknet veröffentlicht. Die Klägerseite machte gegenüber Facebook immateriellen Schadensersatz geltend.

Entscheidung des LG Lübeck

1. Vorliegen eines immateriellen Schadens: Das Gericht bestätigte, dass ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO vorliegt, wenn ein Datenschutzverstoß zu einer konkreten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung führt. Hierbei ist es nicht notwendig, dass sich der Verstoß gegen bestimmte Rechtsgüter richtet.
2. Veröffentlichung der Daten im Darknet als Schaden: Die Veröffentlichung der Daten im Darknet wurde als gesonderte Rechtsgutverletzung gewertet, die über das bloße Risiko hinausgeht, welches durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung erhöht wurde.
3. Schadensersatzanspruch und Höhe: Das Gericht verurteilte Facebook zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von 500 € zzgl. Zinsen und stellte fest, dass Facebook verpflichtet ist, alle zukünftigen Schäden, die durch den unbefugten Zugriff auf das Datenarchiv entstanden sind und/oder noch entstehen werden, zu ersetzen.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil unterstreicht die Relevanz von Art. 82 DSGVO und betont, dass bei Datenschutzverstößen, insbesondere bei der Veröffentlichung von Daten im Darknet, immaterielle Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Fazit

Die Entscheidung des LG Lübeck verdeutlicht die Bedeutung der DSGVO im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten und die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie zeigt auf, dass die unrechtmäßige Veröffentlichung von Daten im Darknet als eine erhebliche Verletzung dieses Rechts angesehen werden kann.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als praktizierender Softwareentwickler zu verbinden.

Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.

Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht

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