LG Lübeck zu immateriellem Schaden bei Datenschutzverstößen

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Das Landgericht Lübeck entschied am 07.12.2023 (15 O 73/23) über die Frage des immateriellen Schadens gemäß Art. 82 DSGVO im Kontext eines Datenschutzverstoßes, bei dem personenbezogene Daten im Darknet veröffentlicht wurden.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurden Daten der Klägerseite auf Facebook gespeichert und später durch unbekannte Dritte abgeschöpft und im Darknet veröffentlicht. Die Klägerseite machte gegenüber Facebook immateriellen Schadensersatz geltend.

Entscheidung des LG Lübeck

  1. Vorliegen eines immateriellen Schadens: Das Gericht bestätigte, dass ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO vorliegt, wenn ein Datenschutzverstoß zu einer konkreten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung führt. Hierbei ist es nicht notwendig, dass sich der Verstoß gegen bestimmte Rechtsgüter richtet.
  2. Veröffentlichung der Daten im Darknet als Schaden: Die Veröffentlichung der Daten im Darknet wurde als gesonderte Rechtsgutverletzung gewertet, die über das bloße Risiko hinausgeht, welches durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung erhöht wurde.
  3. Schadensersatzanspruch und Höhe: Das Gericht verurteilte Facebook zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von 500 € zzgl. Zinsen und stellte fest, dass Facebook verpflichtet ist, alle zukünftigen Schäden, die durch den unbefugten Zugriff auf das Datenarchiv entstanden sind und/oder noch entstehen werden, zu ersetzen.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil unterstreicht die Relevanz von Art. 82 DSGVO und betont, dass bei Datenschutzverstößen, insbesondere bei der Veröffentlichung von Daten im Darknet, immaterielle Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Fazit

Die Entscheidung des LG Lübeck verdeutlicht die Bedeutung der DSGVO im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten und die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie zeigt auf, dass die unrechtmäßige Veröffentlichung von Daten im Darknet als eine erhebliche Verletzung dieses Rechts angesehen werden kann.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
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