LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie oder Bearbeitungsgebühr nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. unterliegt und wirksam vereinbart ist. So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass anders als bei Kreditverträgen mit Verbrauchern durchaus eine verbesserte Position des Unternehmers zu sehen ist:

In diesem Sinne verweisen Casper/Möllers: Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen in WM 2015 Heft 36, 1689, 1696 zurecht darauf, dass die Bearbeitungsentgelte in Verträgen mit Unternehmern seit Jahrzehnten gängige Geschäftspraxis sind. Die insoweit in Anspruch genommene Vertragsgestaltungsfreiheit sei im Handelsverkehr höher zu gewichten. Anhaltspunkte für eine gestörte Vertragsparität seien im Bereich gewerblicher Darlehen bisher nicht ernsthaft behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass die gewerblichen Darlehensnehmer ihren Kunden bei anderen Vertragstypen selbst Einmalkosten gesondert in Rechnung stellen (z.B. der Handwerker die Anfahrtskosten), Gewerbetreibende mit dieser Praxis also anders als Verbraucher durchaus vertraut sind. Unternehmer seien damit anders als Verbraucher in der Lage zu erkennen, dass mit dem Bearbeitungsentgelt ein einmaliger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegolten wird. Dies gelte umso mehr, wenn im Vorfeld des Vertragsschlusses auch noch eine umfangreiche Beratung erfolgt sei, die bei gewerblichen Krediten häufiger als bei Verbraucherdarlehen in Anspruch genommen werden dürfe.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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