Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Landgericht Aachen: Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung

Das Landgericht Aachen (3 T 276/1) hat sich zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung geäußert:

Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. (…) Auch sind die Voraussetzungen des § 1903 BGB für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge erfüllt. Danach ordnet das Betreuungsgericht den Einwilligungsvorbehalt an, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Nach der gutachterlichen Einschätzung, der die Kammer auch insoweit uneingeschränkt folgt, ist der Betroffene im Bereich der finanziellen Angelegenheiten nicht dazu in der Lage, seine Entscheidungen von rationalen Erwägungen abhängig zu machen. Es besteht eine Geschäftsunfähigkeit. Es ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen gegeben. (…) Im Umgang mit seinem Geld ist der Betroffene sehr leicht beeinflussbar. Gleichzeitig ist die krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen für Geschäftspartner nicht unmittelbar erkennbar, weshalb ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erhebliche Gefahren für das Vermögen und die Person des Betroffenen drohen.

Avatar of Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht und digitalen Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323, notfall@ferner-alsdorf.de oder via Messenger: Signal und Threema; tagsüber Reaktionen regelmäßig binnen 60 Minuten