Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Landgericht Aachen: Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das (3 T 276/1) hat sich zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung geäußert:

Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. (…) Auch sind die Voraussetzungen des § 1903 BGB für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge erfüllt. Danach ordnet das Betreuungsgericht den Einwilligungsvorbehalt an, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Nach der gutachterlichen Einschätzung, der die Kammer auch insoweit uneingeschränkt folgt, ist der Betroffene im Bereich der finanziellen Angelegenheiten nicht dazu in der Lage, seine Entscheidungen von rationalen Erwägungen abhängig zu machen. Es besteht eine Geschäftsunfähigkeit. Es ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen gegeben. (…) Im Umgang mit seinem Geld ist der Betroffene sehr leicht beeinflussbar. Gleichzeitig ist die krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen für Geschäftspartner nicht unmittelbar erkennbar, weshalb ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erhebliche Gefahren für das Vermögen und die Person des Betroffenen drohen.

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er hält Fach-Vorträge als Dozent und publiziert zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat-Verfahren.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.