Kategorien
Zusätzliches

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit:

Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder ein Rekordjahr. Am Jahresende sind über 26.000 Neueingänge gezählt worden, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller Verfahrenseingänge aus. Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100 (Alle anzeigen)

Ähnliche Beiträge:

  1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: „Hartz IV und Audi A 6“ Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert...
  2. OVG Sachsen-Anhalt: GEZ-Abmeldung nur mit ordentlichem Grund Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, „keine Empfangsgeräte im Haushalt“ bezeichnet nicht ausreichend den „Grund der Abmeldung“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV,...
  3. Kein BMW-Leasing bei „Hartz IV“ Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten kann, hat Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Er muss aber alles tun, um...
  4. Hartz IV und private Krankenversicherung Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die...