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Zivilrecht & ZPO

Lagervertrag: Zur Beweislast beim Beschädigung des Lagergutes

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Bundesgerichtshof (I ZR 209/12) hat klargestellt

Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat.

Im Kern ist das nicht überraschend, die Verteidigung war hier, dass man aus BGH, I ZR 143/89, vielleicht etwas anderes deuten könnte – der BGH hat aber klargestellt, dass die damalige Entscheidung ein Sonderfall war. Wichtig ist an dieser Stelle die Bedeutung (hier ging es um ein teures medizinisches Gerät): Da die Beweislast beim Einlagerer liegt, muss dieser genau dokumentieren, in welchem Zustand das Lagergut eingelagert wurde und in welchem es wieder heraus gegeben wurde. Das bedeutet dann eben auch die dokumentierte Prüfung unmittelbar nach Erhalt.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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