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Zivilrecht & ZPO

Lagervertrag: Zur Beweislast beim Beschädigung des Lagergutes

Der Bundesgerichtshof (I ZR 209/12) hat klargestellt

Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat.

Im Kern ist das nicht überraschend, die Verteidigung war hier, dass man aus BGH, I ZR 143/89, vielleicht etwas anderes deuten könnte – der BGH hat aber klargestellt, dass die damalige Entscheidung ein Sonderfall war. Wichtig ist an dieser Stelle die Bedeutung (hier ging es um ein teures medizinisches Gerät): Da die Beweislast beim Einlagerer liegt, muss dieser genau dokumentieren, in welchem Zustand das Lagergut eingelagert wurde und in welchem es wieder heraus gegeben wurde. Das bedeutet dann eben auch die dokumentierte Prüfung unmittelbar nach Erhalt.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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