Kategorien
Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Arbeitnehmers hin. Im war festgehalten, dass dem Mann neben seiner Tätigkeit als Betriebsleiter auch die des Betriebsbeauftragten für Abfall oblag. Der Arbeitgeber erstellte im Mai 2006 ein Organigramm, das den Kläger als Abfallbeauftragten auswies. Im Oktober 2006 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot dem Kläger eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an.

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. Der BGH bestätigte diese Entscheidungen nun. Die ordentliche Kündigung sei wegen Verstoßes gegen den im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geregelten Sonderkündigungsschutz nichtig. Dieser Sonderkündigungsschutz setze eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedürfe der und müsse regelmäßig gesondert dokumentiert werden. Im Einzelfall könne sie bereits im schriftlichen erfolgen. Vorliegend habe der Arbeitgeber den Kläger bereits mit Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags wirksam zum Abfallbeauftragten bestellt, sodass der Sonderkündigungsschutz greife (BAG, 2 AZR 633/07).

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872