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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Kündigungsgrund: Missbrauch von Bonuspunkten

Das Hessische Landesarbeitsgericht (2 Sa 422/10) hat sich aktuell mit dem Missbrauch eines Bonuspunktesystems durch Angestellte beschäftigt. Der Hintergrund ist Alltag und durchaus hin und wieder anzutreffen: Man kauft irgendwo ein oder tankt, verneint die Frage ob man eine Kundenkarte besitzt, und sieht dann, wie der Angestellte eine eigene Karte nutzt. Die Frage lautet nun, ob das eine Kündigung rechtfertigt oder nicht.

Das Hessische LAG meint zwar, dass das Verhalten des Mitarbeiters, Tankbeträge fremder Kunden auf der Kundenkarte eines Kollegen zu verbuchen als schwerwiegendes Fehlverhalten einzustufen sei. Denn das “Bonuspunkte-System” soll dazu dienen, Kunden zu binden und zu “locken” – wenn ein Mitarbeiter das nun für eigene Zwecke nutzt, unterläuft er diese klare Zielrichtung des Arbeitgebers. Auch war eine Abmahnung in diesem Fall nicht entbehrlich:

Im Hinblick auf das vom Kläger gezeigte Fehlverhalten habe auch nicht auf eine Abmahnung verzichtet werden können, zumal nicht angenommen werden könne, dass eine solche Abmahnung nicht erfolgversprechend und deshalb entbehrlich gewesen sei.
Auch wenn die Zweckrichtung des Bonussystems es selbstverständlich mache, dass keine fremden Kundenumsätze auf eigene Karten bzw. Karten von Arbeitskollegen gutgeschrieben werden dürften, wäre im Hinblick auf die nach dem System teilweise zulässigen Umbuchungen eine Abmahnung notwendig gewesen, um dem Mitarbeiter die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten entsprechend auszurichten. Eine uneinsichtige Fortsetzung des Fehlverhaltens durch den Kläger könne nicht angenommen werden. Der Hinweis auf ein den Mitarbeitern überlassenes mehr als 30-seitigen Bedienerhandbuch stelle keinen ausreichenden Hinweis dar.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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