Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer aufgrund rassistischer und menschenverachtender Äußerungen gegenüber Kollegen außerordentlich gekündigt wurde. Der Fall zeigt eindrücklich, welche Konsequenzen derartige Äußerungen im Arbeitsverhältnis haben können und welche rechtlichen Erwägungen dabei eine Rolle spielen.
Sachverhalt
Der Kläger, ein KFZ-Meister, hatte sich in mehreren Fällen gegenüber Auszubildenden und Werksstudenten in rassistischer Weise geäußert. Unter anderem sagte er, dass Flüchtlinge „alles in den Arsch geschoben“ bekämen und er „sie alle (Araber) in einer Reihe aufstellen und erschießen würde“. Diese Aussagen tätigte er am 08., 09. und 10. April 2019. Weiterhin machte er eine eindeutige Handbewegung, die das Halten eines Gewehrs imitierte.
Rechtliche Analyse
Das Gericht stellte klar, dass die Äußerungen des Klägers geeignet sind, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Rassistische und menschenverachtende Aussagen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern stellen auch einen erheblichen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar.
Die Beklagte, also der Arbeitgeber, argumentierte, dass das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sei, insbesondere in einem Unternehmen mit einer vielfältigen Belegschaft. Solche Aussagen gefährden den Betriebsfrieden erheblich und können strafrechtliche Relevanz haben, was eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.
Das LAG Rheinland-Pfalz folgte dieser Argumentation und hob hervor, dass die Meinungsfreiheit des Klägers in diesem Fall hinter den Schutz der Menschenwürde und den Erhalt des Betriebsfriedens zurücktreten muss. Die Aussagen des Klägers seien geeignet, den Betriebsfrieden massiv zu stören und das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer unrettbar zu zerstören.
Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung müssen die Interessen beider Parteien abgewogen werden. Das Gericht stellte fest, dass die außerordentliche Kündigung verhältnismäßig sei, da keine milderen Mittel ersichtlich waren. Eine Abmahnung wäre in diesem Fall nicht ausreichend gewesen, um das Fehlverhalten des Klägers zu sanktionieren und den Betriebsfrieden wiederherzustellen.
Fazit
Diese Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz verdeutlicht, dass rassistische und menschenverachtende Äußerungen im Arbeitsverhältnis gravierende Konsequenzen haben können. Arbeitgeber sind in solchen Fällen berechtigt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, um den Betriebsfrieden zu wahren und die Würde aller Mitarbeiter zu schützen. Die Entscheidung stellt klar, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort findet, wo die Menschenwürde und der respektvolle Umgang im Arbeitsumfeld verletzt werden.
Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.
Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
- VG Berlin zur Zulässigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen - 14. November 2025
- BayObLG zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen Aktivisten - 14. November 2025
- IOCTA Cyberkriminalität 2025 - 14. November 2025
