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Zivilrecht & ZPO

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich

Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben Tages auf, keine Zahlungen an den Inhaber des Lokals zu leisten und sein Konto nicht zu belasten. Zur Begründung machte er geltend, er sei “sturzbetrunken” und nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen. Er sei betrogen worden und wolle Strafanzeige erstatten. Dennoch zahlte das Kreditkartenunternehmen den vollen Rechnungsbetrag an das Nachtlokal und belastete das Konto des Kreditkarteninhabers entsprechend. Der Kreditkarteninhaber forderte das Geld von dem Kreditkartenunternehmen zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage abgewiesen. Der BGH begründet dies damit, dass mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber der Begünstigte – hier das Nachtlokal – einen Zahlungsanspruch gegen das Kreditkartenunternehmen erlangt hat. Dieser Anspruch kann durch den Karteninhaber nicht mehr widerrufen werden. Nur so kann die “Bargeldersatzfunktion” der Kreditkarte sichergestellt werden.

Der BGH weist jedoch auch auf eine Ausnahmemöglichkeit hin. Wenn es offensichtlich ist oder einfach nachgewiesen werden kann, dass dem Begünstigten die geltend gemachte Forderung nicht zusteht, würde dieser das Kreditkartenunternehmen “rechtsmissbräuchlich” in Anspruch nehmen. In diesem Falle kann das Kreditkartenunternehmen die Zahlung verweigern (BGH, Urteil vom 24.9.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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