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Zivilrecht & ZPO

Kostenerstattung für die Zurückweisung unberechtigter Forderungen?

Das Amtsgericht Köln (119 C 57/11) hat festgestellt, was eigentlich nicht überraschend sein darf: Nur weil jemand eine unberechtigte Forderung stellt, muss der noch lange nicht automatisch die Anwaltskosten übernehmen, die bei der Zurückweisung der Forderung entstehen. Das Gericht dazu:

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur außergerichtlichen Abwehr des Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten. Eine Ersatzpflicht besteht insbesondere nicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, sogenannte Plausibilitätskontrolle (vgl. Palandt/Grüneberg, 70. Auflage, § 280, Randziffer 27 mit Rechtsprechungsnachweisen, BGH).

Eine Ersatzpflicht bzgl. Rechtsanwaltskosten setzt im Übrigen voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der „Geschädigte“ geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (Palandt, a. a. O., § 249, Randziffer 57).

Das mag sich ändern, wenn man dem Anspruchssteller eine Pflichtverletzung nachweisen kann bei der Begründung seiner Forderung – etwa wenn er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Dies war hier aber nicht der Fall.

Dazu auch die Einstellung des Bundesgerichtshofs beachten:

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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