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Zivilrecht & ZPO

Kostenerstattung für die Zurückweisung unberechtigter Forderungen?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Amtsgericht Köln (119 C 57/11) hat festgestellt, was eigentlich nicht überraschend sein darf: Nur weil jemand eine unberechtigte Forderung stellt, muss der noch lange nicht automatisch die Anwaltskosten übernehmen, die bei der Zurückweisung der Forderung entstehen. Das Gericht dazu:

Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur außergerichtlichen Abwehr des Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten. Eine Ersatzpflicht besteht insbesondere nicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, sogenannte Plausibilitätskontrolle (vgl. Palandt/Grüneberg, 70. Auflage, § 280, Randziffer 27 mit Rechtsprechungsnachweisen, BGH).

Eine Ersatzpflicht bzgl. Rechtsanwaltskosten setzt im Übrigen voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der „Geschädigte“ geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (Palandt, a. a. O., § 249, Randziffer 57).

Das mag sich ändern, wenn man dem Anspruchssteller eine Pflichtverletzung nachweisen kann bei der Begründung seiner Forderung – etwa wenn er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Dies war hier aber nicht der Fall.

Dazu auch die Einstellung des Bundesgerichtshofs beachten:

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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