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Zivilrecht & ZPO

Kosten für Überprüfung der Mülltrennung sind umlagefähig

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Wird in einer Wohnanlage fehlerhaft Müll getrennt und werden dem Vermieter daher erhöhte Müllbeseitigungskosten für das Prüfen der Mülltrennung und das Nachsortieren berechnet, kann er auch diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Dies gebiete nach Ansicht des Amtsgerichts Frankenthal (3a C 288/18) die Zuordnung nach Risikosphären. Ein Ergebnis, wonach der Vermieter für pflichtwidriges Verhalten der Mieter hafte, sei im Ergebnis nicht sachgerecht, zumindest dann nicht – wenn wie im zu entscheidenden Fall – der Vermieter hinreichende Bemühungen entfaltet hat, um eine bessere Mülltrennung zu erreichen (Informationen an die Mieter).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Tätigkeit für Unternehmen im IP- & IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, IT-Recht und Arbeitsrecht. Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646.