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Zivilrecht & ZPO

Kommissionsgeschäft: Kein Anspruch bei Insolvenz des Vermittlers

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Ein Fahrzeugeigentümer hat im Fall der Insolvenz eines Autohauses keinen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises gegen den Insolvenzverwalter, wenn der Käufer des in Kommission gegebenen Fahrzeugs den Kaufpreis direkt an das insolvente Autohaus zahlt.

Diese bittere Erfahrung musste ein Fahrzeugeigentümer machen, der seinen Sportwagen bei einem Autohaus zum Verkauf in Kommission gegeben hatte. Das Autohaus verkaufte das Fahrzeug berechtigt in eigenem Namen für über 30.000 EUR und zog den Erlös auf sein Geschäftskonto ein. Anschließend wurde über das Vermögen des Autohauses das Insolvenzverfahren eröffnet. Der frühere Eigentümer verlangte vom Insolvenzverwalter vergeblich den Kaufpreis heraus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verdeutlichte, dass das Gesetz dem Fahrzeugeigentümer keine rechtliche Möglichkeit gebe, den vollen Kaufpreis herauszuverlangen. Um sich vor dem Insolvenzrisiko zu schützen, hätte er mit dem Autohaus z.B. einen Verkauf in fremdem (also seinem) Namen vereinbaren müssen. In Betracht komme auch die Anweisung an das Autohaus, dass der Käufer den Kaufpreis direkt an ihn als ursprünglichen Eigentümer des Sportwagens zu zahlen habe oder die Vereinbarung einer so genannten Vorausabtretung (OLG Hamm, 27 U 81/03).

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Tätigkeit für Unternehmen im IP- & IT-Recht.

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.
Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646.

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