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Warnung: Wieder einmal falsche Rechnungen

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Wieder einmal kursieren falsche Rechnungen, als Briefe, die aussehen wie eine ordentliche Rechnung, in Wirklichkeit aber der Versuch sind, ohne Anspruch Geld zu erhalten. Das Besondere an diesen Briefen ist diesmal, dass sie (vor allem?) an Kommunen, also Städte und Gemeinden, verschickt wurden.

So wurden an Kommunen und wohl auch landwirtschaftliche Betriebe Rechnungen verschickt, in denen man aufgefordert wurde, eien Betrag an einen nicht existierenden „Klimawandel-Entschädigungsfond (KLEF)“ zu überweisen. Da der Fond nicht existiert, liegt auf der Hand, dass an der Rechnung nichts dran ist.

Ebenfalls an Kommunen ging ein Brief der „Deutschen Markenverlängerung AG“, die schreibt, dass zum Erhalt eines angeblich auslaufenden Patentschutzes des Stadtlogos ein Betrag (immerhin 1560 Euro netto) anzuweisen sei. Das Ganze ist keineswegs neu, das DPMA warnt schon seit längerem – und auch vor zahlreichen anderen Unternehmen, dazu hier.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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